10.06.2010 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Kayser hat eine Nachfrage zur Antwort der Verwaltung vom 21.05.2010 bezüglich der Überprüfung des Brandschutzbedarfsplans durch einen externen Gutachter. Auf seine erste Frage wurde ihm geantwortet, dass mit der ersten Veränderungsliste für die Überprüfung 30.000 € im entsprechenden Teilplan zur Verfügung gestellt worden sind. Über die Durchführung dieser Untersuchung ist kein Gremium im Vorfeld informiert worden. Daher möchte er wissen, ob damit nicht die Zuständigkeitsordnung verletzt wurde. Er zitiert aus § 2 Absatz 3 der Zuständigkeitsordnung: “Die Ausschüsse sind für die Vergabe von Fachgutachten im Wert von mehr als 25.000 € zuständig.“ In diesem Zusammenhang möchte er in Erfahrung bringen, ob eine Vergabemitteilung erfolgt ist und wenn ja, wann und wo.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert eine schriftliche Beantwortung zu.

 

Herr Weber berichtet, dass im August 2009 im Bereich der Straße „Am Karweg“ sieben neue Bäume gepflanzt worden sind. Fünf der Bäume sind nicht angegangen. Er bittet um Beseitigung dieser fünf Bäume und um gleichzeitige Neubepflanzung.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm wird dieses von der Verwaltung prüfen lassen und sichert eine Rückmeldung zu.

 

Herr Feste hat der Presse entnommen, dass es bereits weitere Investoren für das Gewerbegebiet “Herbeck“ gibt. Er möchte daher wissen, wie der Verhandlungsstand ist und wann Entscheidungen getroffen werden.

 

Herr Dr. Schmidt führt aus, dass es grundsätzlich Interessenten für Gewerbeflächen in Hagen gibt. Die Verwaltung wird das Gewerbegebiet “Herbeck“ nun auch anbieten. Wenn einer der Investoren Interesse anmeldet, dann werden Gespräche geführt und eine Beratung und Entscheidung in den Gremien würde folgen.