10.06.2010 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr Oberbürgermeister Dehm bittet vor Eintritt in die Tagesordnung damit einverstanden zu sein, aufgrund des Besuchs von Eltern und Elternvertretern, den Tagesordnungspunkt

 

I.5.15              Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung 2010/2011 bis 2013/2014

                                    Vorlage 0441/2010

 

vorzuziehen und als ersten Tagesordnungspunkt der Verwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.

 

Dagegen bestehen keine Bedenken.

 

 

Anmerkung der Schriftführerin: Der Tagesordnungspunkt I.5.15 wurde wie vereinbart als erster Tagesordnungspunkt der Verwaltung beraten, wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit trotzdem als Punkt I.5.15 protokolliert.

 

 

Darüber hinaus bittet er damit einverstanden zu sein, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:

 

I.5.30              Dringlichkeit: Bebauungsplan Volmeaue

                        Vorlage 0551/2010

 

und

 

I.5.31              Mittel des Konjunkturpaketes II für den Tierheimneubau; Entscheidung des Verwaltungsgerichts

                        Vorlage 0549/2010.

 

Hiergegen äußert der Rat keine Bedenken.

 

Ergänzend bittet Herr Oberbürgermeister Dehm damit einverstanden zu sein den Tagesordnungspunkt:

 

I.5.17               Biologische Vielfalt Resolution

Vorlage 0270/2010

 

von der Tagesordnung abzusetzen, weil die Fraktionen ihm vermittelt haben, dass noch Beratungsbedarf besteht. Daher schlägt er vor, eine erneute Beratung im Fachausschuss – Umweltausschuss - am 01.07.2010 und die abschließende Beratung im Rat am 08.07.2010 vorzunehmen.

 

Frau Kingreen merkt an, dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb trotz vorheriger, zum Großteil einstimmiger Beratungen, die Resolution heute noch nicht beschlossen werden kann. Sie richtet einen Appell an die Ratsmitglieder, in der nächsten Ratssitzung für die Resolution zu stimmen.

 

 

 

Als Vertreterinnen des Elternrates des städtischen Kindergartens Vorhalle sprechen Frau H. und Frau K. vor. Sie verweisen auf den Brief des Elternrates (siehe ANLAGE 1 der Niederschrift) und bitten umeine Stellungnahme.

 

Herr Dr. Schmidt führt aus, dass der Kindergartenbedarfsplan im Jugendhilfeausschuss einstimmig beschlossen wurde. Dieser Plan ist ein Rahmenplan. Es wird Wert darauf gelegt, dass der Ausschuss und die Verwaltung laufend auf Entwicklungen reagieren und diese mit einbeziehen. Die im Plan vorgesehene Schließung des Kindergartens Vorhalle im Jahr 2012/2013 wird daher auch weiterhin situations- und zeitbezogen untersucht werden. Fakt ist jedoch, dass aufgrund der gegeben Räumlichkeiten keine Betreuung für  Kinder unter drei Jahren sowie keine großen Gruppenstärken möglich sind. Aufgrund der voraussichtlichen Bevölkerungsentwicklung wird trotz der Schließung jedes Kind in Vorhalle einen Kindergartenplatz haben.

 

Herr K. spricht für die demonstrierenden Eltern. Er führt aus, dass durch die Kürzungen  Strukturen zerbrochen werden, die jahrelang aufgebaut wurden. Er befragt den Rat, ob dieser das Kürzungspaket trotzdem für geeignet hält und ob Verständnis für die demonstrierenden Menschen besteht. Des Weiteren möchte er wissen, wie ein ausgewogenes Maß gewährleistet werden kann zwischen heutiger politischer Verantwortung und der Verantwortung gegenüber den Menschen in 20 Jahren, welche die Strukturen dann wieder neu aufbauen müssten.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass die Kürzungsmaßnahmen die Lebensfähigkeit der Stadt Hagen nicht derart einschränken werde. Er hat großes Verständnis für die Sorgen, weist aber auf die heutigen finanziell schlechten Zeiten hin. Bund und Land müssen ebenfalls Sparpakete beschließen.

 

Herr Röspel teilt für die CDU-Fraktion mit, dass das strukturelle Defizit der Stadt Hagen im Rahmen der Möglichkeiten reduziert werden müsse.

 

Herr Riechel erläutert für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass sie die Sparpakete sehr genau prüfen. Jeder einzelne Vorschlag wird nach sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten überprüft. Die Stadt muss funktionsfähig und die notwendige Infrastruktur erhalten bleiben. Nur Sparen führt aus dieser Situation nicht heraus.

 

Herr Krippner führt für die SPD-Fraktion aus, dass sie sehr auf die Strukturen im sozialen / kulturellen Bereich achtet. Ein schlichtes Kürzen aus der Finanznot heraus wird keine Zustimmung finden. Sie hofft auf die Hilfestellung durch Bund und Land.

 

Herr Dücker informiert für die FDP-Fraktion, dass sie die Gradwanderung nur mit den  Bürgern gemeinsam absolviert. Es sei aber nicht zu vergessen, dass ein immenses Defizit von 160 Mio. € abgebaut werden muss. Er vertritt die Auffassung, dass dieser Schuldenstand nur mit der Hilfe des Bundes und Landes abgebaut werden kann.

 

Herr Dr. Bücker erklärt für die Fraktion Hagen Aktiv, dass die Einsparungen erforderlich sind, diese aber vorab mit den Bürgern erörtert werden.

 

Frau D. kann nicht nachvollziehen, dass eine Stadt, die sparen muss, ein Freizeitbad für viel Geld errichtet, anstatt die alten Bäder zu renovieren. Ihrer Auffassung nach wäre der Einsatz des Geldes für Busverbindungen oder das Tierheim sinnvoller gewesen.

 

Herr T. bezieht sich auf einen Artikel aus der Westfälischen Rundschau vom 01.06.2010, in welchem über Sozialkaufhäuser berichtet wird. In diesen Kaufhäusern werden gut erhaltene Möbel sowie Hausrat an bedürftige Menschen für "kleines Geld" verkauft. “Normalverdiener“ kaufen dort ebenfalls ein, welches rechtlich nicht erlaubt sei. Das Hagener Sozialkaufhaus “Möbel und Mehr“ verkauft ebenfalls Ware an "Normalverdiener“. Herr T. möchte in diesem Zusammenhang wissen, was die Verwaltung gegen den Rechtsverstoß unternehmen wird.

 

Herr Dr. Schmidt hat die rechtliche Situation aufgrund des Artikels überprüfen lassen.  Sofern der Großteil der Ware an die bedürftigen Menschen verkauft wird und nur ein kleiner Anteil an die “Normalverdiener“, stellt dieses gesetzlich kein Problem dar.

 

Herr O. zitiert die Antwort der Verwaltung auf seine Anfrage aus der letzten Ratssitzung bezüglich der Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen für Arbeitslosengeld II - Bezieher. Er habe nicht nach den dort genannten Kriterien zur Ausstellung gefragt, sondern er wollte wissen, auf welcher Grundlage Hilfeempfänger nicht in ihren derzeitigen Wohnungen verbleiben können, obwohl diese für diese Wohnung einen Wohnberechtigungsschein erhalten haben. Die Frage sei nicht richtig beantwortet worden.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass die Frage aus Sicht der Verwaltung vollständig beantwortet ist.

 

Herr O. zitiert erneut aus der Antwort der Verwaltung. “Der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.4.2010 ist hier nicht bekannt.“ Er möchte wissen, ob dieser Beschluss inzwischen bekannt ist.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

Herr Dr. R. fragt nach, wie die Stadtverwaltung sicherstellt, dass die Investoren für das Gewerbegebiet “Herbeck“ nicht abspringen, wenn gleichzeitig mit der Landesregierung über den Neubau einer Justizvollzugsanstalt auf diesem Gebiet verhandelt wird.

 

Herr Dr. Schmidt erläutert, dass der Rat im letzten Jahr entschieden hat, das Gebiet für den Neubau der Justizvollzugsanstalt freizuhalten. Inzwischen ist einige Zeit verstrichen. Da mehrere Investoren für Gewerbegebiete in Hagen ihr Interesse bekundet haben,  wurde nach Abstimmung zwischen Verwaltung, Aufsichtsrat und Oberbürgermeister der Entschluss gefasst, auch das Gewerbegebiet Herbeck anzubieten. Wenn eine Konkretisierung erfolgt, wird diese durch eine Vorlage dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. 

 

Herr B. erläutert seine familiären Lebensumstände. Er möchte wissen, wie der Rat die Armut in Hagen bekämpfen möchte. Des Weiteren möchte er ein persönliches Gespräch mit dem Oberbürgermeister führen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erinnert an den Sinn und Zweck der Einwohnerfragestunde. Eine solche Frage kann in diesem Rahmen nicht sinnvoll beantwortet werden. Aus den sozialpolitischen Diskussionen in den Gremien sind Ansätze und Lösungen ersichtlich. Er verweist darauf, dass bei den öffentlichen Diskussionen der Gremien  jeder teilnehmen kann. Bei Einzelfragen kann ein Termin für ein persönliches Gespräch mit der Verwaltung vereinbart werden.

 

Frau N. macht eine Ausbildung zur Köchin und ist auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Sie bemängelt, dass die Busse und Züge oft Verspätung haben. Des Weiteren sind die Abfahrtszeiten so sehr eingeschränkt worden, dass sie, wenn sie sehr früh zur Arbeitsstelle muss oder spät Feierabend hat, keine Fahrmöglichkeit hat. Dieses betrifft auch andere Mitbürger mit Arbeitsstellen im Schichtdienst. Sie möchte wissen, wie das geändert werden soll.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert, dass aufgrund der notwendigen Sparmaßnahmen das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr eingeschränkt werden musste. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt ist nicht davon auszugehen, dass das Angebot in den nächsten Jahren wieder erweitert wird.

 

Frau I. ist Mutter von vier Kindern. Der Spielplatz in der Mittelstraße bzw. Hochstraße / Ecke Schulstraße sei nicht kinderfreundlich, da in der gleichen Straße spielplatznah ein Bordell ansässig sei.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass solche Einrichtungen, sofern sie die gesetzlich vorgeschriebenen Auflagen erfüllen, rechtmäßig betrieben werden. Daher empfiehlt er einen anderen Spielplatz in der Innenstadt zu nutzen. Er sichert zu, dass diese Information zur Überprüfung an die Bezirkvertretung Mitte weitergegeben wird.

 

Des Weiteren bemängelt Frau I., dass die Eintrittspreise des Westfalenbades für Familien mit Kindern viel zu hoch seien.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass die Preise des Westfalenbades für den Schwimmbereich von den alten Schwimmtarifen übernommen wurden. Des Weiteren ist nicht zu vergessen, dass trotz der festgelegten Eintrittspreise der Betrieb des Bades seitens der Stadt hoch bezuschusst werden muss. Daher wird es nicht möglich sein, über die bereits existierenden Familienangebote hinaus den Preis weiter zu senken.

 

 

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