06.05.2010 - 5.5 Bericht über das Ergebnis des Mediationsverfahr...

Frau Kingreen führt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus, dass das eingetreten ist, was zu erwarten gewesen sei. Sie ist der Auffassung, dass es beabsichtigt war, dass das Mediationsverfahren scheitert. Es sei lediglich eine Zeitverzögerung durch den Regierungspräsidenten gewesen. Sie möchte vom Oberbürgermeister wissen, wie er das Problem lösen möchte, ohne Geld, ohne Mittel aus dem Konjunkturpaket II, ein neues zwingend erforderliches Tierheim zu bauen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutet, dass die weitere Vorgehensweise davon abhängig ist, wie das Eilverfahren ausgeht. Geht das Eilverfahren zu Gunsten der Stadt Hagen aus, können die Mittel des Konjunkturpakets II genutzt werden. Sofern es negativ für die Stadt Hagen ausgeht und in ein Hauptsacheverfahren mündet, muss intern überlegt werden, wie die ordnungsbehördlichen Pflichtaufgaben erledigt werden können, und die Situation müsste insgesamt neu beraten werden. Dieses ist dann ebenfalls mit den Aufsichtsbehörden zu erörtern, damit ein rechtsicherer Zustand erreicht werden kann. Herr Oberbürgermeister Dehm rät dazu, den Ausgang des Eilverfahrens abzuwarten, um dann erneut Position zu beziehen.

 

Herr Krippner erklärt für die SPD-Fraktion, dass sie einen letzten Versuch starten möchte und einen Appell an den Regierungspräsident richten möchte, die Mittel des Konjunkturpakets II für den Neubau eines Tierheims, wie im Sommer 2009, freizugeben.

 

Herr. Dr. Preuß und Frau Kingreen erläutern für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass diese ebenfalls für die Resolution ist.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm fasst zusammen, dass eine Resolution des Rates mit einem Appell an den Regierungspräsidenten gerichtet werden soll und dieser seine Entscheidung überdenken und die ursprünglich beantragten und bewilligten Mittel in Höhe von 1,5 Mio. € freigeben möge. Er erinnert daran, dass es keine neuen Fakten gibt, so dass nicht in eine wiederholende Diskussion eingestiegen werden sollte.

 

Herr Klinkert möchte in Erfahrung bringen, was mit den für den Tierheimneubau vorgesehenen Mitteln aus dem Konjunkturpaket II passiert, wenn diese Förderung aufgrund einer langwierigen gerichtlichen Streitigkeit nicht mehr zur Verfügung stehen. Er möchte wissen, ob die Mittel in Höhe von 1,5 Mio. € dann für andere Maßnahme verwendet werden.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm versichert, dass sichergestellt wird, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket II für andere Maßnahmen genutzt werden, sofern diese nicht für das Tierheim verwirklicht werden können. Diese Diskussion sollte aber erst nach Abschluss des Eilverfahrens erfolgen, ansonsten erweckt es den Eindruck, dass das Tierheim bereits “abgeschrieben“ ist.

 

Herr Dücker macht den Vorschlag, den Appell inhaltlich gemäß dem mit dem Tierschutzverein abgestimmten Vorschlag vom 28.01.2010 zu gestalten und Mittel in Höhe von 1,4 Mio. € einzufordern, um nochmals zu verdeutlichen, dass gemeinsam ein neues Tierheim gebaut werden soll und dabei durchaus Kompromisse eingegangen werden.

 

Herr Dr. Ramrath ist der Ansicht, dass der Appell ein Kompromissvorschlag sein sollte. Daher stellt er für die CDU-Fraktion den Änderungsantrag, den Appell gemäß den Ausführungen von Herrn Dücker zu formulieren.

 

Herr Thieser ist der Auffassung, dass es in dem Appell nicht um einen Kompromissvorschlag des Rates gehen soll, sondern an die Erinnerung der zurückgezogenen Genehmigung.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zuerst abstimmen.

 

 

 

Anmerkung der Schriftführerin: Da über diesen Antrag mit Mehrheit beschlossen wurde, war eine Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion hinfällig.

 

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den nachstehenden Bericht zum Ergebnis des Mediationsverfahrens beim VG Arnsberg zum Thema „Tierheim Hagen“ zur Kenntnis.

 

Des Weiteren richtet der Rat der Stadt Hagen folgende Resolution an die Bezirksregierung Arnsberg, insbesondere an den Regierungspräsidenten Herrn Diegel:

 

Das Tierheim in Hagen soll wie ursprünglich geplant für insgesamt 2.025.000 € an der Hasselstraße gebaut werden. Von der Gesamtsumme werden 525.000 € durch die gesammelten Spenden des Tierschutzvereins Hagen und Umgebung e.V. getragen. Die restlichen 1,5 Mio. € sind wie beantragt aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II zu finanzieren, daher bittet der Rat der Stadt Hagen die Bezirksregierung Arnsberg, die Mittel in Höhe dieser Summe endgültig freizugeben.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen