06.05.2010 - 4.1 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktionen CDU, ...

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf den vorliegenden gemeinsamen Antrag der CDU- und FDP-Fraktion sowie den Ergänzungsantrag der Fraktion Hagen Aktiv (ANLAGE 4 der Niederschrift).

 

Herr Röspel erläutert den gemeinsamen Vorschlag der CDU- und FDP-Fraktion. Dieser sei zwecks Transparenz dringend erforderlich, damit eine bessere Kostenkontrolle und Steuerung erfolgen kann. Sie sind mit der Aufnahme des Ergänzungsantrags der Fraktion Hagen Aktiv einverstanden.

 

Herr Dr. Bücker erläutert den Ergänzungsantrag der Fraktion Hagen Aktiv. Dieser wurde gestellt, da die Fraktion Hagen Aktiv der Auffassung ist, dass der Antrag der CDU- und FDP-Fraktion nicht weitreichend genug ist. Des Weiteren führt er aus, dass sich die Verwaltung zur Umsetzung des Antrags um mögliche Fördermittel bemühen und die Erarbeitung selbstständig, ohne externe Beauftragungen, erfolgen sollte.

 

Herr Krippner führt für die SPD-Fraktion aus, dass sie den Anträgen zustimmt. Gemäß dem Beiblatt des Haushaltsplanentwurfs 2010 müssten bei rund 1.800 definierten internen Leistungsbeziehungen die Ursachen für Abweichungen im Einzelfall analysiert werden. Er gibt zu bedenken, dass darauf geachtet werden muss, dass keine Bürokratie aufgebaut wird.

 

Herr Ludwig erklärt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass sie den Anträgen ebenfalls zustimmen wird. Allerdings bittet er darum, den Antrag von Hagen Aktiv im zweiten Spiegelstrich zu ergänzen, und zwar um den Satz „Das erarbeitete Konzept soll dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.“

 

Herr Oberbürgermeister Dehm stellt die insgesamt vier Spiegelstriche aus beiden Antragen und den zweiten Spiegelstrich von Hagen Aktiv ergänzt um den von Herrn Ludwig genannten Zusatz in Gesamtheit zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

-    Die internen Leistungsverrechnungen werden neu geordnet.

-    Es werden Budgets für alle Sachkostenbereiche gebildet.

-    Die Voraussetzungen für einen „wirkungsorientierten Haushalt“ durch die Schaffung von Transparenz in Form detaillierter Kosten- und Leistungsübersichten sowie durch die Erstellung von Kennzahlensystemen und Benchmarks im interkommunalen Vergleich für alle Vorstands-, Fachbereiche und Ämter zu schaffen.

-    Ein Konzept mit Anreizsystemen und Sanktionsmaßnahmen für die jeweiligen Vorstands-, Fachbereiche und Ämter zu erstellen. Mit dem Ziel, die Implementierung einer wirkungsorientierten Haushaltssteuerung innerhalb der Verwaltung zügig, respektive fristgerecht sicherzustellen. Das Konzept ist dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

Als Realisierungsziel wird der Haushalt 2012 angesehen.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen