06.05.2010 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Kayser hat der Presse entnommen, dass der zurzeit erstellte neue Brandschutzbedarfsplan durch einen externen Gutachter geprüft wird. In diesem Zusammenhang möchte er folgende Fragen schriftlich von der Verwaltung beantwortet haben:

-         Aus welcher Haushaltsstelle / Teilplan etc. wird diese Prüfung bezahlt?

-         Wann und wo ist die Vergabemitteilung erfolgt?

-         Wer hat dieses Gutachten beschlossen und genehmigt?

-         Gibt es in anderen Verwaltungseinheiten zurzeit solche externen

Überprüfungen etc. über die bislang nicht informiert wurde / oder sind solche geplant?

 

Herr Oberbürgmeister Dehm sichert dieses zu.

 

Herr J. Weber verweist auf die heute erhaltene schriftliche Antwort der Verwaltung auf seine erneuten Nachfragen bezüglich der Kosten des Orchesterprobenraums der Stadthalle. Er habe noch um die Kostenaufschlüsselung der Eigenarbeiten gebeten. Die Antwort der Verwaltung weist zwar die einzelnen Personen aus, welche die Eigenarbeiten durchgeführt haben, jedoch nicht die dadurch verursachten Kosten. Er bittet darum die Kostenaufschlüsselung im NKF-Format nachzuliefern.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert eine Nachreichung der noch fehlenden Informationen zu.