06.05.2010 - 3.2 Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hi...

Herr Dr. Preuß merkt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen an, dass die Antwort der Verwaltung (ANLAGE 2 der Niederschrift) für sie unzufriedenstellend sei, da sie aus ihrer Sicht unvollständig ist. Er kündigt eine schriftliche Nachfrage an und führt die drei zu bemängelnden Punkte bereits auf. Zur 2. Frage bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen um Information über die genauen Tarifangaben. Bei den Preisanpassungsklauseln möchte sie wissen, um welche Preisanpassungsklauseln es sich handelt. Sie fordert zur Überprüfung eine Vorlage dieser Preisanpassungsklauseln, weil sie nach den bisherigen Gerichtsurteilen der Auffassung sei, dass die Stadt Hagen Rückerstattungsansprüche für die zurückliegenden Jahre einschließlich des Jahres 2007 habe. Die gelieferten Zahlen seien zudem unplausibel. Es werde hierzu eine Stellungnahme erwartet. Die Verwaltung bezieht sich auf einen Gaspreisvergleich, stellt diesen in Relation mit den tatsächlichen Kosten und benennt daraufhin als günstigsten Anbieter die MarkE. Herr Dr. Preuß hat  die Zahlen der Antwort nachgerechnet und ist dabei auf abweichende Zahlen gekommen. Es handele sich um eine Abweichung von 23 Prozent, dieses entspreche einer Jahressumme in Höhe von 800.000 €, diese hohe Abweichung soll geklärt werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass der Rat in der Gesamtverantwortung steht, da er dem Energieversorger zum einen auf der Ausschüttungsseite Ziele setzt und gleichzeitig beim Energieeinkauf auf die Preisgestaltung achten muss, da es sich um einen nennenswerten Kostenblock handelt. Er sagt zu, dass die Verwaltung zu den  schriftlichen Nachfragen Stellung nehmen wird.

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