25.03.2010 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Klinkert verweist auf einen Artikel der Westfalenpost vom 25.03.2010 – Überschrift “Tanzen im Nebel“. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass der Funpark insgesamt zu einem Raucherclub umfunktioniert worden sei. Es müsse bei Einlass von allen, auch von den Jugendlichen im Alter von 16 – 18 Jahren, eine Erklärung unterschrieben werden, dass dem Raucherclub beigetreten und eine Gebühr in Höhe von 3 € entrichtet werde. Er möchte wissen, ob die Verwaltung unter Jugendschutzgesichtspunkten einen Anlass zum Einschreiten sieht.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm informiert darüber, dass diese Thematik bislang nicht bei der Verwaltung bekannt ist. Daher wird er eine Überprüfung veranlassen und anschließend über das Ergebnis informieren.

 

Herr Weber verweist auf die Anfrage bezüglich des Umbaues des Orchesterprobenraumes, von Herrn Rudel, aus der letzten Ratssitzung und die erhaltene Antwort. Die Anfrage ist nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Es fehlen die geforderten konkreten Zahlenaufstellungen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert eine schriftliche Konkretisierung der Zahlen zu.

 

Des Weiteren führt Herr Weber aus, dass der HEB in Hagen einen sechsstelligen Betrag für die Aufstellung von Containern zahlt. Es sei aber festzustellen, dass immer mehr  illegale Kleidercontainer aufgestellt werden. Er möchte von der Verwaltung wissen, was diese dagegen unternehmen wird. Sollen diese illegalen Container durch die Erhebung einer Gebühr legalisiert werden oder soll kurzfristig dafür Sorge getragen werden, dass diese Container entfernt werden. Er benennt die folgenden Standorte: in der Martinstraße, auf zwei Parkplätzen am evangelischen Friedhof Büddinghardtstraße, in Wehringhausen im Einmündungsbereich der Eugen-Richter-Straße/Rehstraße und auf der Dickenbruchstraße/Karweg Ecke Kohlenbahn.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert eine Überprüfung der Standorte und eine anschließende schriftliche Antwort zu.

 

Herr Krippner möchte in Erfahrung bringen, wie der Sachstand bezüglich des Beschlusses über die Regelungen für die Auszubildenden der Stadt Hagen ist.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert, dass es seit der letzten Ratssitzung mehrere  Gespräche mit der Bezirksregierung Arnsberg gab. Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen, noch eingeforderte Informationen wurden nachgereicht. Es wurde verabredet, dass zeitnah eine Entscheidung getroffen wird. Herr Dehm hat aufgrund der Gespräche den Eindruck gewonnen, dass eine Einigung möglich scheint bezüglich der weiteren Befristung der Mitarbeiter der sozialen Übergangslösung und des Prüfungsjahrgangs 2010 bis Ende des Jahres 2010, damit Perspektiven für den Arbeitsmarkt entwickelt werden können. Schwieriger sieht er die Diskussion um die Neueinstellung von Auszubildenden. Er verweist in diesem Zusammenhang auf ein aktuelles Schreiben des Ministerpräsidenten des Landes NRW. Dieser vertritt deutlich, dass es kein generelles Ausbildungsverbot geben soll, aber dass die Einstellung von Auszubildenden immer auf die konkrete Bedarfslage für Pflichtaufgaben abgestellt werden soll. Dieser Bedarf ist bei der Stadt Hagen aktuell lediglich bei der Feuerwehr gegeben. Die Fraktionen werden sofort benachrichtigt, wenn es neue Informationen gibt. Er berichtet über die bereits intensive Suche nach Alternativen für die Mitarbeiter. Es gibt bereits erste Meldungen, dass Mitarbeitern Perspektiven in Nachbarstädten verschafft werden können. Des Weiteren besteht reger Kontakt und Unterstützung durch die SIHK, die Agentur Mark und die Agentur für Arbeit.

 

Frau Kingreen möchte wissen, wer die Nachfolge des vor einem Jahr in Rente gegangenen Verwaltungsleiters des Stadttheaters angetreten hat bzw. antreten soll.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet daraufhin, dass die Stelle weiterhin kommissarisch besetzt ist. Über eine konkrete Besetzung soll im Zusammenhang mit der Fachbereichsbildung entschieden werden.

 

Frau Kingreen verweist auf einen Artikel der Westfalenpost vom 23.03.2010 über einen örtlichen Gesprächstermin der Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebietes zum Thema Synergien und Finanzierung von Kultureinrichtungen. Sie möchte in Erfahrung bringen, wann die Fraktionen zu dieser Gesprächsrunde nähere Informationen erhalten.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert den Hintergrund dieses Themas. Derzeit laufe  eine Diskussion im RVR bezüglich eines Entwurfs “Masterplan-Kultur“ für die Metropolregion Ruhr. Dahinter verbirgt sich die Überlegung, wie die Impulse des Kulturhauptstadtjahres über das Jahr 2010 hinaus transportiert werden können. Die Vorschläge sind von den Oberbürgermeistern und Landräten nicht positiv aufgenommen worden, da eine Institution gegründet werden müsste. Dieses ist im Rahmen von Konsolidierungszeiten nicht akzeptabel. Es wurde vereinbart, das Thema gemeinsam konkret zu bearbeiten,  insbesondere wo die Ruhrgebietsstädte durch Kooperationen Impulse setzen können, wo Schwerpunkte gesetzt werden und wie die Zusammenarbeit dabei erfolgen kann. Die Stadt Mühlheim wird einen ersten Entwurf erarbeiten, welcher dann im Kreise der Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets diskutiert werden soll. Sobald dann tatsächlich Inhalte vorliegen, wird Herr Oberbürgermeister Dehm den Rat umgehend informieren.

 

Herr Klinkert bezieht sich auf die örtliche Presse, wonach der Verfassungsgerichtshof des Landes die Klage von zwanzig Gemeinden gegen die Übertragung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung auf die Kommunen als rechtmäßig bestätigt hat. In dem Artikel war nicht erkennbar, ob auch über die Finanzierung entschieden worden ist. Daher möchte er wissen, ob dieses Urteil in vollem Wortlaut zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Herr Dr. Bleicher führt aus, dass die Auswertung des Urteils noch erfolgt. Die Thematik der Umweltverwaltung würde dann im Umweltausschuss vorgestellt werden. Das Urteil wird den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Ludwig bezieht sich auf das Mediationsverfahren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren um das Tierheim. Im diesbezüglichen Schreiben der Verwaltung an die Fraktionen wird darauf hingewiesen, dass der Tierschutzverein selbstverständlich in den Entscheidungsprozess eingebunden werden soll. Er möchte wissen, ob bereits die Zusammensetzung der städtischen Verhandlungsdelegation feststeht.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm hält eine Festlegung zurzeit noch nicht für nötig. Es besteht ein erster Kontakt mit dem Verwaltungsgericht, um die ersten Fragen abzustimmen. Die Entscheidung der Zusammensetzung ist frei. Es wird wahrscheinlich zunächst ein erster Termin im kleinen Kreis erfolgen, um auszuloten, wo die Gespräche hinführen können. Ein erstes Terminangebot des Gerichtes liegt für den 22.04.2010 vor. Wenn es in die weiterführenden Gespräche geht, soll der Tierschutzverein mit eingebunden werden, damit es zu einer Lösung kommt, die vom Tierschutzverein mitgetragen wird.

 

 

 

Herr Oberbürgermeister Dehm unterbricht die Sitzung von 17.00 – 17.15 Uhr für eine Pause und um die Nichtöffentlichkeit herzustellen.