25.03.2010 - 5.2 ENERVIE - Südwestfalen Energie und Wasser AGÜ...

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert, dass zu diesem Thema bereits eine Informationsveranstaltung für die Ratsmitglieder durchgeführt wurde. Des Weiteren hat die Presse bereits darüber berichtet, dass die Verträge zwischenzeitlich abgeschlossen worden sind.

 

Herr Dr. Preuß möchte wissen, ob aufgrund der jetzt überregionalen Tätigkeit der MarkE  die Stadt Hagen die Stromversorgung ihrer Gebäude nicht mehr ohne Ausschreibung an die Tochtergesellschaft MarkE vergeben kann. 

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass dieses nicht zutrifft.

 

Herr Schmidt bezieht sich auf die Gesellschaft Nuon-Deutschland GmbH. Er habe im Handelsregister die Bilanz eingesehen und festgestellt, dass diese Gesellschaft bis einschließlich 2007 einen Verlustvortag von insgesamt 94 Mio. € angesammelt hat. Für das Jahr 2007 wurde ein negatives Ergebnis in Höhe von 28 Mio. € erzielt. In 2008 wurde erstmals ein Gewinn in Höhe von 3 Mio. € ausgewiesen. Im Lagebericht zu dieser Gesellschaft werde darauf hingewiesen, dass es einen besonderen Bezugsvertrag mit dem Mutterunternehmen gibt, welches diese schützt und das eigene Eigenkapital bei Negativergebnissen schrumpfen lässt. Er möchte wissen, ob es diesen Bezugsvertrag weiterhin gibt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass im Rahmen der öffentlichen Sitzung keine Details besprochen werden können, da schutzwürdige Belange der Unternehmen zu wahren sind. Die Fragen, die mit Chance und Risiken dieses Anteilserwerbs zusammenhängen, sind sehr intensiv im Aufsichtsrat und in der Informationsveranstaltung der Ratsmitglieder besprochen worden, auch die Frage der bisherigen Entwicklung der Gesellschaft. Vom Vorstand wurde dargestellt, dass die Chancen die Risiken überwiegen. Es wird durch ein ständiges Controlling sichergestellt, dass dieses in kurzen Zeitintervallen überprüft wird. Sollten weitere detaillierte Fragen vorliegen, können diese eingereicht werden. Diese würden zur Beantwortung an die ENERVIE weitergeleitet.

 

Herr Schmidt führt aus, dass der städtische Haushalt davon betroffen ist und möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob es in den nächsten Jahren zu niedrigeren Ausschüttungen kommen könnte, weil die Anteile finanziert werden müssen und daher keine erhöhte Ausschüttung erfolgen könnte.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm informiert darüber, dass dieses nicht zutrifft. Der Anteilserwerb soll dazu beitragen, die Ergebnisse zu stützen. Sofern die Rahmenbedingungen des Energiemarktes dieses zulassen, kommt es sukzessive zu höheren Ausschüttungen,  welches im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die dezidierte Zielsetzung ist.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Übernahme der NUON Deutschland GmbH durch die ENERVIE Südwestfalen und Wasser AG zur Kenntnis.

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 31.03.2010.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen