25.03.2010 - 2 Mitteilungen

Herr Dr. Bleicher teilt mit, dass heute die ersten Urteile des Verwaltungsgerichts Arnsberg zum Thema Abfallbeseitigungsgebühren eingegangen sind. Die Klagen wurden in vollem Umfang abgewiesen, d.h. die Gebührenbescheide sind rechtmäßig. Insbesondere hat das Gericht auch betont, dass die Vertragsgestaltung mit der HEB GmbH sowie der Vertrag zwischen HEB GmbH und HUI GmbH gebührenrechtlich nicht zu beanstanden sind.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf die Mitteilung bezüglich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegen die Bezirksregierung Arnsberg in der Angelegenheit Neubau eines Tierheims (ANLAGE 1 der Niederschrift), welche als Tischvorlage vorliegt. Die Mehrheit der Fraktionen hat sich für das Mediationsverfahren ausgesprochen.

 

Des Weiteren verweist Herr Oberbürgermeister Dehm auf die Mitteilung bezüglich der  Klage des Herrn Niederköppern gegen die Gültigkeit der Wahl zur Bezirksvertretung Hagen-Hohenlimburg (ANLAGE 2 der Niederschrift), welche ebenfalls als Tischvorlage vorliegt.