25.02.2010 - 5.3 Ausbildungssituation bei der Stadt Hagen 2010 ff.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist drauf hin, dass die vorliegende Vorlage 0151/2010 der Verwaltung (siehe ANLAGE 7 der Niederschrift) zugunsten des gemeinsamen Antrages der Fraktionen CDU, SPD und FDP (siehe ANLAGE 8 der Niederschrift) zurückgezogen wird.

 

Herr Krippner führt zu dem Antrag aus, dass die SPD-Fraktion unzufrieden ist mit dem bisherigen Verfahren. Seit Juni 2009 wird über das Thema diskutiert. Im Dezember 2009 hat der Rat den Oberbürgermeister beauftragt, auf dem Verhandlungsweg eine Lösung mit dem Regierungspräsidenten zu erzielen. Seitdem sei nichts passiert und das Zeitfenster für den Ausbildungsjahrgang 2010 ist nun sehr eng geworden. Die SPD-Fraktion möchte weiterhin ausbilden und die Absolventen anschließend übernehmen. Er kritisiert, dass es bislang nicht gelungen ist, ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept aufzustellen. Des Weiteren, das aufgrund dieser Unklarheit keine endgültige Entscheidung getroffen werden dürfe. Ebenfalls ist es unökonomisch, junge Menschen für viel Geld auszubilden, um diese dann nicht zu übernehmen und um ggf. nach endgültigem Personalentwicklungskonzept festzustellen, dass diese gut ausgebildeten Mitarbeiter doch gebraucht werden. Um zu einer Lösung im Interesse der jungen Menschen und der Stadt zu kommen, hat die SPD-Fraktion den vorliegenden Vorschlag mit eingebracht.

 

Herr Röspel erläutert, dass dieser Antrag ein sinnvoller Kompromissvorschlag zugunsten der jungen Menschen dieser Stadt ist, welche ihre Ausbildung bei der Stadt Hagen bereits absolvieren oder beginnen möchten. Er begrüßt die Reaktion des Oberbürgermeisters auf diesen Antrag, die Verwaltungsvorlage zurückzuziehen. Herr Röspel hofft auf Verständnis der Kommunalaufsicht für die jungen Menschen und die Entwicklungsperspektive der Verwaltung. Der gemeinsame Antrag sei zudem ein Kompromiss für die 13 Mitarbeiter der Übergangsregelung. Bezüglich des Lösungsweges für eine Übernahme bzw. Weiterbeschäftigung verweist er auf den Vorschlag der Verwaltungsvorlage und bezieht sich auf die Zusammenarbeit mit der AgenturMark und der Agentur für Arbeit. Dieses ist seiner Auffassung nach ein nötiger und sinnvoller Ansatz. Ein Personalentwicklungskonzept ist für die zukünftige Planung erforderlich.

 

Herr Riechel führt aus, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sich kompromissbereit gezeigt und mit den anderen Fraktionen über einen neuen Beschlussvorschlag diskutiert habe, obwohl ein Ratsbeschluss mit klarem Auftrag an den Oberbürgermeister vorliegt. Die Verwaltungsvorlage sowie der Antrag der anderen Fraktionen setzt die bisher übliche Übernahmeregelung für die Ausbildungsjahre 2010 und 2011 außer Kraft. Dieses ist für die Fraktion Bündnis 90 /  Die Grünen nicht akzeptabel, da den Auszubildenden bei Aufnahme der Ausbildung eine Übernahmegarantie gegeben worden ist. Die jetzige Vorgehensweise sei unmoralisch und auch mit einem Prozessrisiko verbunden. Daher sollte die ursprüngliche Übernahmeregelung zumindest für die lfd. Auszubildenden weiterhin gelten. Darüber hinaus stellt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag, die soziale Übergangslösung für die 13 Mitarbeiter der Übergangsregelung bis zur Fertigstellung des Personalentwicklungskonzeptes zu verlängern. Diese Regelung sollte ebenfalls für alle aktuellen Auszubildenden gelten. Zudem sei es aufgrund einer kontinuierlichen Personalentwicklung zwingend geboten, jeweils 10 – 15 Auszubildende im Verwaltungs- sowie im gewerblich-technischen Bereich und 8 BrandmeisteranwärterInnen im Jahr 2010 mit den gleichen Übergangsregelungen wie bisher einzustellen.

 

Herr Dr. Bücker teilt mit, dass die Fraktion Hagen Aktiv den massiven Rückzug aus dem Thema Ausbildung für unverantwortlich hält. Daher können sie sich mit der Verwaltungsvorlage nicht einverstanden erklären. Die Fraktion Hagen Aktiv fordert den Bestand der bisherigen Übernahmegarantie. Sowie die Umsetzung des Ratsbeschlusses von Dezember 2009 Gespräche mit dem Regierungspräsidenten zu führen, für das Jahr 2010 doch noch 50 Auszubildende einzustellen. Sofern im gewerblich-technischen Bereich 50 Auszubildende nicht untergebracht werden können, sollte die in der Vorlage genannte mögliche Zahl von 33 Auszubildenden Verhandlungsgegenstand sein. Daher stellt er den Änderungsantrag zum vorliegenden Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP, dass die Stadt Hagen 25 anstatt 15 Ausbildungsplätze im gewerblich-technischen Bereich für das Jahr 2010 anbietet.

 

Herr Thielmann ist der Auffassung, dass die Forderung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an der Realität vorbei geht. Es sei unmoralisch, den jungen Menschen etwas in Aussicht zu stellen, was faktisch gar nicht möglich ist, da der Oberbürgermeister gemäß

§ 82 Gemeindeordnung NW diesen Vorschlag nicht umsetzen kann und darf. Es sei zunächst sicherzustellen, dass die kommunale Handlungsfähigkeit wieder erreicht wird. Dann sei die Stadt Hagen wieder in der Lage, die Verantwortung als großer kommunaler Arbeitgeber wieder in vollem Umfang zu erfüllen. Der vorliegende Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP sei das Minimum, welches in Verhandlungen mit der Bezirksregierung vielleicht zu erreichen ist.

 

Herr Feste begrüßt den Kompromiss und die Einigkeit der Fraktionen CDU, SPD und FDP. Er macht deutlich, dass dieser Kompromiss keine endgültige Lösung für die Zukunft ist, sondern lediglich ein guter Ansatz. Des Weiteren schließt er sich der Auffassung von Herrn Thielmann an.

 

Herr Thieser ist der Auffassung, dass die Übernahmezusage der Stadt Bestand haben muss, da ansonsten in Zukunft die Glaubwürdigkeit stark gefährdet sei. Den jungen Menschen sollte kein falsches Bild vermittelt werden, daher sollte in Zukunft von Anfang an eine klare Aussage zu den Übernahmemöglichkeiten getroffen werden. Er kritisiert, dass immer noch kein schlüssiges Personalentwicklungskonzept vorliegt. Erst dann sei  eine sachgerechte Diskussion möglich.

 

Herr Klinkert möchte in Erfahrung bringen, wie der Stand des Personalentwicklungskonzeptes ist und wann mit einer Vorlage zu rechnen ist.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm macht deutlich, dass das Thema Ausbildung für ihn sehr wichtig ist. Er berichtet über die Vielzahl der Gespräche, welche er seit Dezember 2009 mit der Bezirksregierung und den Fraktionen geführt hat. Der Beschluss aus Dezember 2009 hat  zu keinem Ergebnis geführt, daher hat er mit den Fraktionen erneut versucht, zu einem vernünftigen und tragfähigen Ansatz zu kommen. Herr Oberbürgermeister Dehm ist der Auffassung, dass bereits die Übernahmezusage aus dem Jahr 2006 unmoralisch war, da die Stadt Hagen damals schon faktisch Nothaushaltskommune war und die Aussage somit nicht realistisch. Das Personalentwicklungskonzept wird in der nächsten Lenkungsgruppe näher strukturiert. Er erinnert daran, dass ein solches Konzept nicht kurzfristig von der Verwaltung erarbeitet werden kann, da dieses eine Aussage darüber trifft,  in welchen Bereichen eine Einsparung realisiert wird. In diesem Zusammenhang ist zu klären, in welchen Bereichen die Stadt Hagen bereit ist, Standards herabzusenken und Leistungen in Frage zu stellen. Dieses kann nur gemeinsam durch Verwaltung und Rat erfolgen. Erst dann können entsprechende Berechnungen für einen mittelfristigen Zeitraum vorgenommen werden. Er begrüßt den gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen CDU, SPD und FDP. Herr Oberbürgermeister Dehm vertritt zu Punkt 1 allerdings eine andere Auffassung, wer die Kompetenz und Verantwortung bezüglich der Frage “Einstellung von Auszubildenden“ hat. Die Verantwortung, ob die Voraussetzungen des § 82 Gemeindeordnung NW bei jeder Vertragsunterzeichnung vorliegen, muss Herr Oberbürgermeister Dehm alleine tragen. Er macht die Zusage, dass er alles erdenklich Mögliche versuchen wird um eine vertragliche Regelung herbeizuführen.

 

Herr Dr. Preuß bittet darum, auch die Auszubildenden – der Einstellungsjahrgänge  2008 und 2009 - mit in den Vorschlag aufzunehmen, da dieser nur den aktuellen Prüfungsjahrgang 2010 nennt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert, dass sich der Antrag zunächst, aufgrund der Dringlichkeit, nur auf den Prüfungsjahrgang 2010 bezieht. Natürlich ist die Fragestellung der Übernahme für die Ausbildungsjahrgänge 2008 und 2009 vor dem Hintergrund des Personalentwicklungskonzeptes zeitnah zu diskutieren und zu entscheiden. Dieser Beschluss ist keine Vorfestlegung, sondern zunächst ein Entscheidungsnotwendigkeit für den Prüfungsjahrgang 2010.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm stellt fest, dass drei Anträge vorliegen und lässt über die Anträge abstimmen:

 

1. Antrag der Fraktion Hagen Aktiv im gewerblich-technischen Bereich bis zu 50 Auszubildende einzustellen, mindestens aber 33 Auszubildende.

 

Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

 

 

2. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen jeweils 10 Auszubildende im Verwaltungs- sowie im gewerblich-technischen Bereich und 8 BrandmeisteranwärterInnen einzustellen. Des Weiteren eine unbefristete Übernahmegarantie für alle aktuellen und kommenden Auszubildenden sowie der 13 Mitarbeiter der Übergangsregelung.

 

Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

 

 

3. Über den vorliegenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP:

 

Herr Oberbürgermeister Dehm unterbricht die Sitzung für eine Pause von 17.00 bis 17.20 Uhr.

Beschluss:

 

1.

Der Rat beschließt im Rahmen seiner Stellenplankompetenz:

 

Die Stadt Hagen bietet 2010

 

·        15 Ausbildungsplätze im gewerblich-technischen Bereich und

·          8 Plätze BrandmeisteranwärterInnen

an.

Die z.Zt. geltenden Regelungen zur Übernahme sollen für die Auszubildenden für den gewerblich-technischen Bereich keine Anwendung finden.

 

Mit der Entscheidung über das Personalentwicklungskonzept wird der Rat auch Regelungen zur Übernahme der Auszubildenden empfehlen.

 

2.

Darüber hinaus empfiehlt der Rat dem Oberbürgermeister:

 

a)

Die befristeten Arbeitsverträge der MitarbeiterInnen in der sozialen Übergangsregelung werden verlängert. Die Verträge sind befristet bis zur Entscheidung des Rates über das Personalentwicklungskonzept.

 

b)

Für den Prüfungsjahrgang 2010 ist wie unter a) zu verfahren.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen