25.02.2010 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Frau Buddeberg stellt eine Anfrage bezüglich “Aufwandsentschädigungen an Ratsmitglieder“. Der Fragenkatalog ist der Niederschrift als ANLAGE 13 beigefügt.

 

Herr Rudel hat eine Frage zu den Umbaukosten des Orchesterprobenraumes. Er führt aus, dass diesbezüglich diverse Zahlen kursieren, u.a. eine Summe in Höhe von 750.000 €. Der Rat hatte die Kosten auf rund 560.000 € gedeckelt. Er bittet um eine schriftliche Aufstellung der richtigen Zahlen.

 

Herr Dr. Bleicher erläutert, dass er im Kultur- und Weiterbildungsausschuss bereits zu dem Thema berichtet hat. Der Geschäftsführer der Stadthallen GmbH hat bestätigt, dass die Finanzen im Soll liegen, bisher sind keine Mehrkosten entstanden. Daher ist davon auszugehen, dass die veranschlagten 556.000 € eingehalten werden. Er sagt eine zusätzliche schriftliche Beantwortung durch den Geschäftsführer der Stadthallen GmbH zu.

 

Herr Reinke bezieht sich auf die Mitteilung bezüglich des Verfahrenstandes JVA-Neubau. Anfang Dezember 2009 ist in der BV Hohenlimburg diesbezüglich ein Sachstandsbericht eingefordert worden. Herr Dr. Schmidt erläuterte damals, dass es keine neuen Informationen gibt und sich dieses voraussichtlich bis zur Landtagswahl nicht ändern wird. Dazu hat Herr Reinke den heutigen Ausführungen von Herrn Dr. Schmidt entnommen, dass bereits im Dezember 2009 Vertragsentwürfe an die BLB gegangen sind. Er möchte gerne wissen, ob dieses zutreffend ist. Des Weiteren möchte er wissen, in welcher Form die Öffentlichkeit beteiligt und wie die Politik informiert wird.

 

Herr Dr. Schmidt teilt mit, dass die Politik weiterhin wie bisher regelmäßig in den Gremien informiert wird. Im Dezember 2009 sind bereits detailliertere Vertragsentwürfe zum BLB geschickt worden. Vertragsentwürfe sind bereits beim ersten Gespräch beim Landesbetrieb vor einem Jahr unterbereitet worden. Das ein Grundstücksverkäufer einen Rahmenvertrag zur Verfügung stellt ist ein übliches Verfahren. Vor Vertragsabschluss werden natürlich die entsprechenden Gremien informiert. Er geht davon aus, dass der BLB seine Entscheidung von der Entscheidung des Justizministeriums abhängig machen wird. Dieses führt zu der Frage, wie mit der Öffentlichkeitsarbeit umzugehen ist. Die heutige Mitteilung ist der derzeitige Informationsstand. Alles Weitere ist noch nicht geklärt, daher macht es keinen Sinn, eine geforderte Bürgerversammlung einzuberaumen. Die Fragen, die bereits geklärt werden können, sind die Sorgen der Bürger, was den Betrieb der JVA selber angeht. Aufgrund dessen wird es eine Einladung des Justizministeriums geben. Des Weiteren wird für die Bürger eine Besichtigung der JVA Schwerte ermöglicht.

 

Herr Klinkert möchte in Erfahrung bringen wie der Stand für die Einberufung des Arbeitskreises der Öffnung der Hagener Bäder ist.

 

Herr Oberbürgermeister führt aus, dass zusätzlich zur Bildung der Arbeitsgruppe “Gesamtstadt“ durch die BV Hohenlimburg eine weitere Arbeitsgruppe gegründet wurde. Die HVG hat hierzu noch einige Prüfaufträge abzuarbeiten. Zeitnah werden die Arbeitsgruppen einberufen, um dann nochmals über das Ergebnis zu diskutieren. Die Entscheidung muss rechtzeitig für Öffnung des Westfalenbades getroffen werden. Eine entsprechende Information wird zeitnah erfolgen.

 

Herr Sieling möchte wissen, ob der Verwaltung seitens der Firma Stahlkontor in Haspe eine konkrete Anfrage zur Erweitung vorliegt, oder ob die Grundlage der derzeitigen Planungen die Anfrage aus 2007 ist.

 

Herr Grothe informiert, dass bisher weder eine Bauvoranfrage noch ein Bauantrag vorliegt. Es hat lediglich ab 2007 - 2010 mehrere Gespräche mit der Firma Stahlkontor gegeben.

 

Herr Feste möchte den Fortschritt des Antragsverfahrens der Hohenlimburger  Kalkwerke in Erfahrung bringen. Des Weiteren möchte er wissen, in welcher Form die Zusammenarbeit mit der Stadt Iserlohn vorgesehen ist.

 

Herr Dr. Schmidt berichtet, dass der Antrag der Hohenlimburger Kalkwerke vorliegt und  geprüft wird. Ein enger Informationsfluss mit der Stadt Iserlohn ist aufgrund der Rahmenbedingungen vorstellbar. Konkret sind aber noch keine Gespräche erfolgt.

 

Herr Schulz hat eine Frage zur finanziellen Lage der Stadt Hagen. Er möchte wissen, ob  die Stadt Hagen die Bahnhofshinterfahrung überhaupt noch finanzieren kann.

 

Herr Gerbersmann verweist auf eine Absprache mit der Bezirksregierung, dass die  Bahnhofshinterfahrung das letzte große Investitionsprojekt in nächster Zeit sein wird, welches die Stadt Hagen genehmigt bekommen wird.