25.02.2010 - 4.1 Vorschlag der Fraktionen CDU, SPD, FDP zur Zuku...

Herr Röspel erläutert den vorliegenden interfraktionellen Antrag der CDU, SPD und FDP bezüglich der “Zukunft der GWH“.

 

Herr Riechel erklärt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass sie diesem Antrag zustimmen wird. Sie erwarten aber, dass auf der fachlichen Ebene Detailinfos erfolgen.

 

Herr Rudel macht für die SPD-Frakton deutlich, dass dieser Antrag nicht starr ist, sondern lediglich ein Anstoß zur Vereinfachung der Kommunikation darstellt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert, dass die Verwaltung keine Stellungnahme vorbereitet hat, da die internen Diskussionen sich mit dem Vorschlag decken. Es sind Diskussion im Betriebsausschuss sowie der Lenkungsgruppe zu führen, bevor eine abschließende Beratung des Rates erfolgt.

 

 

Beschluss:

 

1.        Die Verwaltung wird beauftragt, die internen Beziehungen zwischen Verwaltung und GWH mit dem Ziel neu zu ordnen, ein möglichst realistisches Vermieter-Mieter-Modell abzubilden, in dem den Ämtern Miete und Nebenkosten für die genutzten Räumlichkeiten in Rechnung gestellt werden.

 

2.        Die Zahl der Schnittstellen soll dabei erheblich verringert, die Kommunikation wesentlich vereinfacht werden.

 

3.        Überschneidende Zuständigkeiten sind durch eindeutige Verantwortlichkeiten zu ersetzen.

 

4.        Die von der GWH ermittelten Zahlen auf Basis einer Vollkostenrechnung dienen als Grundlage für die Immobilien-Budgets der Ämter und Fachbereiche im Rahmen des noch zu erstellenden Budgetierungsmodells der Stadtverwaltung.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen