25.02.2010 - 5.15 Entwicklung Emst - Loheplatz - Haßleyer Straße -

Herr Oberbürgermeister Dehm schlägt vor die Tagesordnungspunkte I.5.14 und I.5.15 gemeinsam zu behandeln. Gegen diese Vorgehensweise äußert der Rat keine Bedenken. Er verweist auf die vorliegende Ergänzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 23.02.2010: “Einen Teil des Verkaufserlöses aus dem Einzelhandelsgrundstück an der Haßleyer Straße sowie aus der Wohnbebauung auf der sog. Pferdewiese zur Verbesserung der sportlichen Infrastruktur für einen Kunstrasen auf dem Loheplatz einzusetzen.“ Er weist darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um eine politische Absichtserklärung handelt, da diese haushaltsrechtlich in dieser Form nicht umsetzbar ist. Aufgrund dessen regt er an über die Ergänzung mit folgendem Zusatz abzustimmen: “Der Rat der Stadt Hagen strebt an…“

   

Herr Ludwig stellt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag, über den Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungsausschusses abschnittsweise abzustimmen.

 

Herr Dr. Preuß begründet die Einzelabstimmung damit, dass ihrer Auffassung nach zwei verschiedene Dinge mit der Vorlage beschlossen werden sollen, die nicht zusammen gehören. Er erläutert, dass die ersten beiden Punkte der Vorlage beinhalten, wie grundsätzlich mit dem Einzelhandelsstandort Emst und der Verlagerung des Sportplatzes umgegangen werden soll. Hierzu werden zwei Varianten genannt, wobei die zweite die günstigere ist. Der dritte Punkt ist bislang nicht unter wirtschaftlichen Gesichtpunkten untersucht worden, daher ist die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Auffassung, dass ohne eine solche Kostenanalyse kein Beschluss über das Planungsrecht getroffen werden kann. Daher schlägt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor, den dritten Punkt zu streichen. Ansonsten werden sie gegen diesen Punkt stimmen. Er macht den Vorschlag,  zu Punkt drei zunächst eine Kostenanalyse durch die Verwaltung vornehmen zu lassen und erst dann das Planungsrecht mit einer eigenen Vorlage zu beraten.

 

Herr Klinkert erläutert für die Fraktion Hagen Aktiv, dass sie ebenfalls die zweite Variante des Vorschlages befürwortet. Es besteht Bedenken gegen die Bebauung der Pferdewiese, insbesondere wegen der insgesamt übermäßigen Ausweisung von neuen Baugebieten, speziell in Rand- und Außenbereichen. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sei fraglich, wie viel neue Baugrundstücke tatsächlich gebraucht werden. Daher wird die Fraktion Hagen Aktiv gegen die Bebauung der Pferdewiese stimmen.

 

Nach der Auffassung von Herrn Dr. Fischer hängt die Bebauung der Pferdewiese davon ab, wie das Schallschutzgutachten ausfällt. Durch die Bebauung würde das Wohngebiet sehr nahe an den Loheplatz heranrücken. Dieser wird durch den Verein Hagen 11, welcher die meisten Fußballmannschaften im Kreis stellt, sehr intensiv genutzt.

 

Herr Dr. Ramrath möchte den Sinn der heutigen Entscheidung verdeutlichen. Vorliegend sind zwei verschiedene Grundkonzepte, welche im Rahmen des Prozesses zum “Pakt mit dem Hagener Sport“ entstanden sind. Demnach soll ein anderer Standort für den Sportplatz gefunden werden, um einen wirtschaftliche Vorteil für die Stadt und eine bessere Spielsituation für den Verein zu schaffen. Heute ist zunächst eine Entscheidung für eine Variante zu treffen, entweder ob eine Verlagerung oder ob ein Verzicht auf die Verlagerung und die Erneuerung am Standort sowie Bebauung auf dem Nachbarareal erfolgen soll. Aus Kostengründen ist die zweite Variante die vernünftigere. Erst nach dieser Entscheidung kann die Verwaltung eine genauere Kostenanalyse für das Projekt Pferdewiesenbebauung vornehmen, und erst dann kann ein Baueinleitungsbeschluss gefasst werden. Bezüglich der Abstimmung zum dritten Punkt macht er den Vorschlag,  vor der Beschlussfassung eines Einleitungsbeschlusses die Verwaltung zu beauftragen,  eine Kostenabschätzung zu diesem Projekt vorzulegen, welche dann im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert und beraten wird. Herr Dr. Ramrath geht auf die Bedenken bezüglich der Erschließung neuer Baugebiete von Herrn Klinkert ein. Die Wohnbauentwicklung soll dem demographischen Wandel entgegen wirken, damit junge Familien in Hagen Grundstücke erwerben, um zu bauen, und nicht in Nachbarstädte abwandern.

 

Herr Meier führt aus, dass eine Bebauung der Pferdewiese eine Chance für den Verein Hagen 11 sein könnte, da dieser aufgrund dessen einen Anschluss an das Kanalnetz erhalten würde. Er unterstützt die Aufnahme des Vorschlags von Herrn Dr. Ramrath zu Punkt drei.

 

Herr Klinkert entgegnet auf die Äußerung von Herrn Dr. Ramrath bezüglich der Abwanderung von jungen Familien aus der Stadt Hagen, dass diese laut einer Studie der Universität Dortmund nicht aufgrund des Baugrundstücksmangels, sondern aus anderen Gründen in andere Städte verzogen sind.

 

Herr Dücker kritisiert die umfassende Diskussion, da dafür der Fachausschuss vorgesehen ist. Im Stadtentwicklungsausschuss ist ausreichend über dieses Thema diskutiert worden, daher ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Vertreter der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ihre Bedenken nicht in diesem Ausschuss vorgetragen haben.

 

Herr Grothe empfiehlt die Beschlussfassung gemäß der Vorlage vorzunehmen und sichert zu, dass die Verwaltung keinen Einleitungsbeschluss vorlegen wird, solange nicht im Stadtentwicklungsausschuss über die Wirtschaftlichkeit und die Prüfung der Lärmentwicklung und die Konsequenzen berichtet und diskutiert wurde.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über die Vorlage abschnittsweise abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 

1. Der Sportplatz „Loheplatz“ wird aus der Vorschlagsliste der Vorlage „Haushaltskonsolidierung - Pakt mit dem Hagener Sport“ (Drucksachen-Nr.: 0489/2009) entfernt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Schaffung von Planungsrecht zur Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters und für einen Feuerwehrstandort an der Haßleyer Straße in Emst vorzubereiten.
3. Die Verwaltung wird beauftragt unter Erhalt des Sportplatzes Lohestraße auf der verbleibenden Fläche (Pferdewiese) zwischen der Bebauung Mallnitzer Straße und dem Sportplatz Planungsrecht für eine Wohnbebauung mit Lärmschutz zu schaffen.
4. Der Rat der Stadt Hagen strebt an einen Teil des Verkaufserlöses aus dem Einzelhandelsgrundstück an der Haßleyer Straße sowie aus der Wohnbebauung auf der sog. Pferdewiese zur Verbesserung der sportlichen Infrastruktur für einen Kunstrasen auf dem Loheplatz einzusetzen.

 

1.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

2.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

3.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

4.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen