24.06.2009 - 7 Änderung des § 27 Gemeindeordnung NRW - Mündlic...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Kühn weist darauf hin, dass die Änderung des § 27 GO am heutigen Tag im Landtag zur Diskussion steht. Er geht davon aus, dass der Antragstext der Fraktionen von CDU und FDP unverändert beschlossen wird.

Gemeinsam arbeitet der Integrationsrat eine Synopse der z. Zt. Vorliegenden Änderungsinitiativen von CDU/FDP, Grünen sowie die Vorschläge der LAGA zur Änderung des Gesetzes durch.

Die wesentlichste Neuerung, dass der Integrationsrat die Regelform der Migrantenvertretung werden soll findet große Zustimmung. Eine Umwandlung des Hagener Integrationsrates in einen sog. Integrationsausschuss wird nicht für sinnvoll erachtet, weil die Mehrheitsverhältnisse zwischen in Urwahl gewählten Migrantenvertretern und Ratsmitgliedern umgekehrt würden, ohne dass das Gremium echte Beschlussrechte erhielte. Da die Entscheidung hierüber dem neu zu wählenden Stadtrat zusteht, wird sich der Termin zur Wahl des Integrationsrats auf Januar 2010 verschieben.

In der Folge wird über die Bestimmungen bezüglich des aktiven und passiven Wahlrechts gesprochen. Neu ist, dass Eingebürgerte nur dann wählen dürfen, wenn sie seit höchstens 5 Jahren eingebürgert sind. Asylbewerber sind weiterhin von der Wahl ausgeschlossen.

Beschluss: