24.06.2009 - 5 Regelmäßiger Bericht des Fachbereichs Jugend un...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Auch Herr Stüwe vom Fachbereich Jugend und Soziales kann aus terminlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen. Herr Kühn verliest den folgenden Text:

 

„Die Zahl der Zuweisung von Asylbewerbern nach Hagen hat im ersten Halbjahr 2009 zugenommen. Während 2008 nur 62 Personen nach Hagen kamen, sind es im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits 42 Personen. Mit weiteren Zuweisungen muss gerechnet werden

Kontingentflüchtlinge wurden nicht zugewiesen. Irakische Flüchtlinge sind       bisher noch nicht nach Hagen zugewiesen worden.

Die Zahl der zugewiesenen Aussiedler im ersten Halbjahr betrug 4 Personen.

171 Personen sind zum heutigen Tag in Übergangsheimen untergebracht. Das Objekt Heinitzstr. 28 wurde abgemietet und steht nicht mehr zur Verfügung.

Mietaufwendungen von rund 60.000 € jährlich entfallen damit.

Das Übergangsheim Voerder Str. 33 bleibt wegen der langfristigen vertraglichen Bindung weiter im Bestand und wurde wieder belegt.

Durch Umstellung der Objektbetreuung von 3- Schichtbetrieb (Heinitzstr. 28) auf 2 Schichten sind weitere Einspareffekte von rund 95.000 € pro Jahr zu erzielen. 

Die Standorte Seilerstr. und Posener Str. stehen weiter zur Unterbringung zur Verfügung.

Ende Mai 2009 erhielten 358 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sind vom Land NRW auf die Kommunen übertragen worden. Die Zuwendungen des Landes für diese Aufgaben sind nach wie vor nicht kostendeckend.

Im Jahr 2008 ergab sich für die Stadt ein Defizit mehr als 2 Millionen €uro.“

 

Im Anschluss an die kurze Diskussion zur Unterbringungssituation rekurriert Frau Kingreen auf die Resolution, von der Herr Kilic in seinem Bericht aus dem Sozialausschuss sprach. Nachdem der Text der Resolution von Herrn Kilic verlesen wurde, stellt Frau Kingreen den Antrag, dass der Integrationsrat ebenfalls die Resolution beschließen möge. Der Text wird einstimmig verabschiedet.

Beschluss:

Der Integrationsrat beschließt die Weiterleitung der folgenden Resolution an den Rat der Stadt Hagen mit der Bitte wie folgt zu beschließen:

 

„Hagen für ein Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen!

Der Rat stellt mit Bedauern fest, dass die bislang getroffenen Regelungen nicht dazu geführt haben, dass der Großteil der langjährig hier lebenden geduldeten Menschen ein wirksames Bleiberecht erhielt.

Der Rat der Stadt Hagen appelliert daher an den Deutschen Städtetag und an den Innenminister NRW, sich für eine kurzfristige Nachbesserung der Bleiberechtsregelung einzusetzen.

So muss sofort der Zeitraum der Altfallregelung deutlich verlängert werden!

Der Rat der Stadt Hagen appelliert darüber hinaus an den Deutschen Städtetag und an den Innenminister NRW, sich längerfristig für eine Nachfolgeregelung zur jetzigen Bleiberechtsregelung einzusetzen, die keine Stichtagregelung enthält.

Die Präsidentin des Landtages wird gebeten, diese Resolution an alle Landtagsabgeordnete zu verteilen.“

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: