14.05.2009 - 5 Konjunkturpaket II

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf die Beschlussfassungen der vorberatenden Gremien sowie den als Tischvorlage (Anlage 1 der Niederschrift) vorliegenden SPD-Antrag und teilt mit, dass die CDU-Fraktion für die Ratssitzung ebenfalls einen Antrag in Aussicht gestellt hat. Darüber hinaus liegt eine Zusammenfassung der Priorisierung des Jugendhilfeausschusses (Anlage 2) und ein Schreiben der Grundschule Boloh (Anlage 3) vor.

Auf die Frage von Herrn Oberbürgermeister Demnitz, ob der Haupt- und Finanzausschuss die Verschiebung der Behandlung der Thematik in die Ratssitzung am 14.05.2009 wünscht, signalisieren die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, dass dem so ist.

 

Beschluss:

 

1.      Eine Förderfähigkeit vorausgesetzt, sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen der Prioritätenliste realisiert werden und der Bezirksregierung Arnsberg zur Plausibilitätsprüfung vorgelegt werden.

2.      Die notwendigen Planungsaufträge werden in Auftrag gegeben. Bei der Maßnahme Ischeland wird der Planungsauftrag zur Sanierung und Erweiterung erteilt.
Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) wird aufgefordert, die vertraglich zugesicherten 170 Stellplätze in dem neuen Parkhaus herzustellen (s. Vorlage Drucksachen-Nr.: 0253/2008 vom 12.03.2008).

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, über die weitere Entwicklung kontinuierlich zu berichten und damit auch eine Veränderung der Priorität darzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Beschlussfassung wird auf den Rat am 14.05.2009 verschoben.

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0