14.05.2009 - 1 Mitteilungen

Herr Gerbersmann informiert aufgrund der aktuellen Konjunkturlage und im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Veränderungsliste darüber, wie sich die Schätzung der Steuereinnahmen und Zweckzuweisungen für den Haushalt 2009 gestaltet.

In den letzten Wochen wurden wöchentlich Millionenbeträge von den Betrieben abgemeldet, weshalb er davon ausgeht, dass der Ansatz von 92 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen um voraussichtlich rd. 17 Mio. € nach unten zu korrigieren sein wird.

Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sind aufgrund des Konjunkturpakets II 1,7 Mio. € abzusetzen. Ansonsten sind die Einnahmen in diesem Bereich stabil. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer macht eine Reduzierung um rd. 0,3 Mio. € erforderlich. Beim Familienleistungsausgleich ist mit einer leichten Verbesserung um rd. 0,4 Mio. € zu rechnen. Die Gewerbesteuerumlage wird sich um rd. 1,2 Mio. €, der Fonds Deutsche Einheit um 1,5 Mio. € reduzieren. Dies ist der dann deutlich gesunkenen Steuerkraft geschuldet. Der Saldo des Rückgangs der Gewerbesteuer, unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage und des Fonds Deutsche Einheit, wird sich auf einen Negativbetrag von rd. 14,3 Mio. € belaufen.

Im Bereich der Schlüsselzuweisungen werden in diesem Jahr (aufgrund der Abrechnungssystematik) noch keine Veränderungen zu verzeichnen sein. Im nächsten Jahr werden voraussichtlich rd. 6 Mio. € abzuziehen sein.

Insgesamt kommt man in 2009 somit zu einer Verschlechterung von 14,9 Mio. €. Da dies auch Auswirkungen auf die Finanzplanung bis 2012 hat, erhöht sich der Fehlbetrag in 2012 aufgrund der skizzierten Faktoren um rd. 38 Mio. €.