13.05.2009 - 3 Bericht der Zukunftskommission 2009Haushaltskon...

Frau Kramps nimmt vorweg, dass die Sparpakete in den Ausschüssen nicht beraten werden sollen und man hier auch keine Entscheidungen zu treffen habe. Das erste Sparpaket sei direkt zur Entscheidung in den Rat gegangen und hier solle es wohl nicht anders laufen.

Dennoch habe sie diesen Punkt heute auf die Tagesordnung gesetzt, da gerade der Kulturbereich mit sehr verschiedenen Informationen versorgt worden sei. Herr Diegel habe mündlich noch einen Bericht abgegeben, der andere Zahlen aufweise, als hier in diesem Papier zu lesen sei.

Sie wolle heute hier im KWA stimmige Informationen erhalten. Da Herr Gerbersmann bei den entsprechenden Gesprächen dabei war, bittet sie ihn um einen Bericht.

 

Herr Gerbersmann möchte vorab noch einmal auf die Haushaltslage der Stadt Hagen eingehen, um darauf hinzuweisen, vor welchem Hintergrund die Zukunftskommission angetreten sei. Er erinnert an den Betrag von 95 Mio. Euro Defizit, den man als Zielzahl für das Jahr 2012 in der Finanzplanung habe, im Jahr 2009 seien es 129 Mio. Euro Defizit. Er könne jetzt schon sagen, es werde nicht bei 129 Mio. Euro bleiben, sondern die Zahlen werden sich noch weiter verschlechtern.

 

Daher sei es dringend geboten, etwas an der Haushaltslage zu verbessern. Die Überschuldung würde schon nach der jetzigen Planung im Jahr 2012  353 Mio. Euro betragen, bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2012 werde man  1,2 Milliarden Kassenkredite haben.

 

Man habe in dem Papier ebenso deutlich gemacht, dass auch während der Sanierungsphase weitere Kassenkredite auflaufen. Selbst, wenn es gelinge, bis zum Jahr 2014 tatsächlich 120 Mio. Euro strukturell einzusparen, werde man immer noch 22 Mio. Euro neue Zinsbelastungen aus den aufgelaufenen Kassenkrediten  haben. Das einzig erfreuliche seien in dieser Wirtschaftslage die derzeit niedrigen Zinssätze.

 

Auf die Systematik der Zukunftskommission möchte er an dieser Stelle nicht weiter eingehen, da alles dem Papier zu entnehmen sei. Da man nur 10 Wochen effektive Arbeitszeit gehabt habe, sei der Zeitdruck groß gewesen. Er habe von der einen oder anderen Seite gehört, man habe sich gewünscht, dass die Zukunftskommission detaillierter gearbeitet hätte. Er könne dazu nur sagen, das sei in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen. Eine der Prämissen sei gewesen, Zielzahlen zu formulieren und damit auch Raum für Detailentscheidungen in der Zukunft zu lassen.

 

Konkret zur Kultur wolle er jetzt auf den darstellerischen Teil des Papiers nicht eingehen, aber im Ergebnis müsse man schon sagen, dass 24. Mio. Euro Zuschussbedarf an den gesamten Kulturbereich ein Fünftel des Gesamtdefizits ausmachen.

Aus seiner Sicht bedeute das natürlich nicht, dass die Kultur Schuld am Defizit der Stadt Hagen sei, dennoch handele es sich um einen beträchtlichen Betrag.

 

Leider sei die Kultur der einzige Bereich, bei dem sich die Hagener Vertreter und die Vertreter der Bezirksregierung in der Zukunftskommission nicht haben einigen können, was am Theater gelegen habe. Dort lagen die Vorstellungen so weit auseinander, dass ein sinnvoller Kompromiss nicht zu finden war.

 

Die Hagener Seite habe versucht, eine Zielzahl zu formulieren, die noch Möglichkeiten eröffne, beim Theater sparen zu können, ohne das Thema betriebsbedingte Kündigungen massiv angehen zu müssen. Man glaube, dass es nicht einfach sei, die 0,8 Mio. Euro im Jahr 2014 einzusparen, aber es müsse möglich sein, diesen Betrag zu erreichen. Man wolle diese Summe nicht alleine stemmen sondern versuchen, möglicherweise über ein regionales Konzept an Landeshilfe zu kommen.

Alles darüber hinaus sei nur noch mit massiven betriebsbedingten Kündigungen zu erreichen.

 

Die Bezirksregierung habe dennoch anders votiert und gesagt, der Kulturbereich solle 8 Mio. Euro einsparen. Im Falle des Theaters wolle die Bezirksregierung auch von dem Grundsatz abweichen, dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden und habe ein Einsparpotenzial von 6,3 Mio. Euro benannt. Dies sei letztlich das Szenario C der Fa. Actori, welches sich aber nach den Beschreibungen der Fa. Actori bis 2014 nicht erreichen lasse.

 

Der Regierungspräsident habe dann in der Pressekonferenz einen Kompromissvorschlag gemacht. Danach solle man sich zum jetzigen Zeitpunkt auf einen Betrag von 2,5 Mio. Euro im Kulturbereich, respektive 800.000 Euro beim Theater verständigen, mit der Maßgabe, bis 2011 ein zukunftsfähiges Konzept auch unter Einbeziehung der Region zu entwickeln. Er habe weiterhin gesagt, dass er autorisiert sei, die Unterstützung des Landes anzubieten. Inzwischen habe man in Interviews mit Herrn Grosse-Brockhoff gelesen, dass das insoweit richtig sei, als das Land vermittelnd helfen will und sich auch nach Vorliegen eines zukunftsfähigen regional orientierten Konzeptes eine höhere Förderung vorstellen kann. Allerdings liege diese Förderung nicht in der Größenordnung, die sich Herr Diegel für nach 2011 vorgestellt habe. Der sei von einer Summe von weiteren 5,5 Mio. Euro ausgegangen.

 

Herr Gerbersmann betont, er selbst habe noch in der Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass sich ein solcher Betrag unter Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen nur erreichen lasse, wenn das Land ihn trage.

 

Bei den weiteren Einsparungen im Kulturbereich habe man eine  Zielzahl von 1,7 Mio. Euro genannt. Es sei zu ergänzen, dass man darauf verzichtet habe, Einzelvorschläge zu machen.

Zu berücksichtigen sei auch, dass man im Jahr 2008 aufsetze.

Das ganze Papier sei nicht so zu verstehen, dass man die 90 Mio. nimmt und 30 Mio. Euro aus dem ersten Sparpaket aufsattelt. Das erste Sparpaket sei, soweit es im Jahr 2008 noch nicht im Haushalt enthalten war, hier mit eingerechnet. Vereinfacht könne man sagen, es gehe um 60 Mio. Euro „neu“ und um 30 Mio. Euro „alt“. Damit seien die im 1. Sparpaket enthaltenen Maßnahmen des Kulturbereiches im Jahr 2008 zu ca. 2/3 noch nicht abgearbeitet worden. Diese Maßnahmen summieren sich auf ca. 1 Mio. Euro, die auf die Summe von 1,7 Mio. Euro anzurechnen sind. Letztlich handele es sich dann um einen Betrag zwischen 500.000 und 700.000 Euro, der aus dem Kulturbereich durch neue Maßnahmen zusätzlich zu erbringen sei. Hierdurch relativiere sich der Betrag erheblich.

 

Frau Kramps bedankt sich für diesen sehr hilfreichen Bericht. Weitere Fragen liegen nicht vor.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss: