12.05.2009 - 3 Haushaltsplanentwurf 2009Zweite Lesung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Strüwer teilt mit, der Haushaltsplanentwurf 2009 sei in der letzten Sitzung bereits ausführlich erläutert und angesichts der bevorstehenden Klausurtagungen der Fraktionen als erste Lesung behandelt worden. Er bedankt sich für die vorliegende Übersicht der Haushaltsansätze im Bereich der Erziehungshilfen. Hier gebe es gravierende Unterschiede zu den Ansätzen 2008 / 2009, was sicherlich noch ausführlich zu diskutieren sei, jedoch nicht im Zusammenhang mit dem Haushaltsplanentwurf.

 

Herr Reinke bittet zu Einrichtung der Kinderschutzambulanz hinsichtlich des Ratsbeschlusses, den städtischen Anteil im Haushalt kostenneutral darzustellen, um Auskunft, ob eine Lösung in Sicht sei.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, die Kämmerei sei gebeten worden, unter Nennung von Personalzahlen dies darzustellen, die Antwort stehe noch aus.

 

Herr Decker sieht ein Problem darin, über einen Haushaltsplanentwurf entscheiden zu müssen, der nicht genehmigt werde.

 

Herr Strüwer erläutert, dass der Haushalt zu beschließen sei. Der JHA sei gewissenhaft damit umgegangen, den gesetzlichen Verpflichtungen sei Rechnung getragen worden und auf dieser Grundlage werde dieser Teilbereich des Haushalts entschieden.

 

Herr Schledorn stellt klar, der JHA sei verpflichtet abzustimmen und nicht zu genehmigen. Das mache der Regierungspräsident. Falls man sich weigere, diesen Haushaltsplanentwurf zu verabschieden, gebe man den letzten Rest Verantwortung ab.

 

Herr Steuber ergänzt zur Frage von Herrn Reinke, dass selbst wenn der Kämmerer dem Vorschlag zur Finanzierung der Kinderschutzambulanz zustimme, diese Aufwendungen in den Haushalt eingestellt werden müssten. Dies sei für 2009 nicht der Fall. Es sei aber beantragt.

 

Herr Strüwer stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem vorgelegten Auszug des Haushaltsplanentwurfs 2009 für die Beratung im Jugendhilfeausschuss zu.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	10
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1