27.08.2009 - 5 Kürzung der Zuschüsse an die freien Träger

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Sauerwein verweist auf die Ausführungen von Frau Machatschek. Demnach sind auch in den Bezirksvertretungen  erste Lesungen erfolgt mit den Ergebnissen, dass nach der Kommunalwahl weitere Lesungen erfolgen. Es wird die Notwendigkeit weiterer Gespräche mit den Verbänden und der Verwaltung gesehen.

In der Hauptsache geht es um die Kürzung der Zuschüsse zur Förderung der Begegnungsstätten. Sie empfiehlt, sich im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Öffentlichkeitsarbeit  intensiv mit der Thematik zu beschäftigen und daher den Tagesordnungspunkt auch als erste Lesung zu betrachten.

Herr Kramps kritisiert, dass der Seniorenbeirat wiederholt nicht mit in die Beratungssystematik einbezogen worden ist. Er lehnt es  daher ab, einen Beschluss zu fassen, weil seiner Auffassung nach der Beratung der Vorlage eine inhaltliche Auseinandersetzung mit betroffenen Gruppen im Vorfeld hätte vorausgehen müssen. Er schließt sich der Auffassung von Frau Sauerwein an und empfiehlt, den Tagesordnungspunkt lediglich als erste Lesung zu betrachten.

Beschluss:

Die Beratung wird als erste Lesung betrachtet.