09.12.2009 - 9 Justizvollzugsanstalt Herbeck

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Meilwes habe  dieses Thema auf die  Tagesordnung gesetzt, weil ihm wichtig sei, dass Freiflächen im Hinblick auf die kürzlich vom Umweltminister beklagten Flächenverluste in Deutschland ein hohes Gut für die Natur und als Lebensgrundlage für den Menschen sei.

Herr Bögemann hebt hervor, dass in Herbeck die zuvor als Gewerbegebiet ausgewiesenen Flächen nun lt. Pressedarstellungen zu Sonderbauflächen für die beabsichtigte Errichtung einer Justizvollzugsanstalt umgewandelt und der Fehlbedarf an Gewerbefläche aus der freien Landschaft, wie im Fall Haßleyer Insel, gedeckt würde. Er beklagt zudem, dass dort ein heimischer Betrieb verlagert werden solle, was zunächst keine zusätzlichen Arbeitsplätze  erwarten lasse. Außerdem sei es fraglich, ob die Stadt Hagen aufgrund des geringen Gewerbewachstums neuen Flächen benötige..

Herr Weiß vom Planungsamt entgegnete, dass seitens der Verwaltung noch kein Auftrag vorliege, dementsprechende Planungen vorzunehmen.

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