10.06.2009 - 13 Anfragen und Beantwortung von Anfragen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Freier fragt, ob es stimme, dass auf dem Wege über Verkaufsverhandlungen mit der  Bundesbahn aus dem Nassholzlagerplatz der STORA ENSO ein Sport- und Freizeitgelände entwickelt werden solle. Seines  Erachtens habe man betont, die Fläche für weiteres Sturmholz offen zu halten.

 

Herr Meilwes habe in dieser Angelegenheit mehrfach die Diskussion angestoßen und bisher aus der Verwaltung keine Antwort erhalten, ob die  Fläche als Nassholzlager oder als Sportgelände für Mountainbiker verwertbar sei. Er bittet daher um entsprechende Informationen.

 

Herr Freier beklagt eine Baustelle im LSG auf der Garenfelder Höhe, wo Betonteile angefertigt werden, die offenbar dem Bau oder Reparatur von Freileitungen der Mark-E dienen. Herr Wiemann berichtet, dass im Rahmen der Beteiligung nach Energiewirtschaftsgesetz eine Genehmigung seitens der Unteren Landschaftsbehörde erteilt worden sei. Herr Meilwes zeigt sich verwundert, dass der Beirat nicht dazu informiert wurde.

Herr Dr. Braun sagt eine Überprüfung zu.

 

Herr Thiel bittet um Mitteilung, was aus den Teerrückständen im Waldwegebau bei Rüggebein geworden ist. Herr Dr. Braun berichtet, dass von der Unteren Abfallbehörde die Verunreinigungen festgestellt und der Eigentümer zur Beseitigung verpflichtet wurde. Aufgrund seiner Klage dagegen ist das Verfahren zur Zeit bei Gericht anhängig. Der Umweltausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung damit befassen. Herr Dr. Braun sichert eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung des Beirates zu.

 

Herr Thiel bittet die Verwaltung zur Ahndung von Herbizideinsätzen an Wildschutzzäunen in Rumscheid und Werninghausen. Mit diesen Zäunen, die stromführend sind, werden hauptsächlich Wildschweine aus beispielsseise Maisäckern ferngehalten.

Herr Hilker erklärt dazu, dass es für ihn unvorstellbar sei, mit Herbiziden zu arbeiten, weil das Gras mit der Sense kurz gehalten werden kann. Er kann sich ebenso eine Genehmigung hierzu nicht vorstellen. Der Verursacher seitens der Behörde angehört werden.

 

Herr Schuhmacher fragt, ob Mitglieder seiner Sportvereinigung ehrenamtlich als Landschaftswächter tätig werden können. Das Angebot wird dankbar aufgegriffen.

 

Herr Meilwes bittet um Information bezüglich der Umnutzung der Gewerbeflächen in Herbeck westlich und nördlich des Gutes Herbeck für die Justizvollzugsanstalt (JVA). Es handele sich seines Erachtens um eine dem Bebauungsplan zweckentfremdete Nutzung, die eine Bebauungsplanänderung erfordere. Er fragt die Verwaltung, ob der Beirat sich konfrontiert sehen müsse  mit der Forderung nach der Ausweisung von Ersatzgewerbeflächen auf Grund der offensichtlichen Fremdnutzung von Gewerbeflächen durch die JVA. Diese Frage bezieht er auch auf die geplante Ansiedlung der SEWAG auf der „Haßleyer Insel“.

 

Herr Dr. Braun will diese Fragen an entsprechende Verwaltungsstellen weiterreichen.