10.06.2009 - 5 Baumschutzsatzung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Meilwes findet es besorgniserregend, dass seit Abschaffung der Baumschutzsatzung nach wie vor jede Menge Bäume gefällt würden. Zudem macht ihm Sorgen, dass keine Mittel für Ersatzpflanzungen bereitgestellt seien, die ursprünglich aus Bußgeldern oder aus Ersatzgeldern nach der Satzung stammten. Die Verwaltungsvorlage zur Abschaffung der Satzung sei mit der Auflage verknüpft gewesen,  10.000,-€ jährlich für Nachpflanzungen abgängiger Bäume in städtischen Grünflächen sicherzustellen.

Einem Gespräch mit dem zuständigen Fachamt habe er die Information entnommen, dass dieser Haushaltsansatz entfallen sei und zukünftig keine städtischen Eigenmittel, wie beschlossen, für die Ergänzung des städtischen Baumbestandes zur Verfügung stünden..  Er fordert daher die Verwaltung auf, diese Mittel wieder in den Haushalt bereitzustellen, damit das öffentliche Grün erhalten bleibe.

 

Herr Thiel ergänzt, dass im privaten Bereich wesentlich mehr Baumverlust zu verzeichnen sei und der Baumbestand sich stark ausdünne. Herr Dr. Braun wiederholt die Haltung des Verwaltungsvorstandes in der Umweltausschusssitzung, dass keine Angaben über die Zahl gefällter- und nachgepflanzter Bäume aufgrund eingesparten Fachpersonals vorlägen.

 

Wegen der fehlenden Vertreter aus den Fachbereichen Kämmerei und Grünflächen wird eine Sondersitzung vorgeschlagen, möglicherweise mit Vertretern der Fraktionen.

 

Als Termin der Sondersitzung zum Thema Baumschutz wird der 19. August 2009 festgelegt.

 

 

 

Beschluss:

Der Landschaftsbeirat beschließt, den Tagesordnungspunkt in einer Sondersitzung am Mittwoch den 19. August 2009 um 16.00 Uhr zu beraten.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	-
Enthaltungen:	-