10.06.2009 - 4 Naturdenkmalverordnung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Meilwes zeigt sich betroffen darüber, dass der Stadtentwicklungsausschuss (STEA) in seiner Sitzung die Verwaltungsvorlage zur geplanten Naturdenkmalverordnung abgesetzt habe und deutlich wurde, dass gewisse Kräfte aus den Reihen der Architekten massiv gegen die Verordnung votierten. Der Tagesordnungspunkt sei auch bei der nächsten Stadtentwicklungsausschusssitzung erst gar nicht vorgesehen. Herr Meilwes drängt darauf, einen entsprechenden Beschluss zu fassen, um die  Beratungsfolge nicht zu  unterbrechen.

 

Dr. Braun erläutert die Gründe im Einzelnen, die den Entscheidungsprozess erschwert haben, hier die Verbotstatbestände in der Verordnung, die durch Abwägungstatbestände ersetzt wurden, die Dauer der Verordnung auf gesetzliche 20 Jahre (Vorschlag STEA 5 Jahre) oder die pauschalierte Abwägung der Bürgereinwendungen und die angeblich zu große Anzahl der Objekte. Nach der langen Vorbereitungszeit wolle man vermutlich keine kurzfristige Entscheidung treffen und die Kommunalwahl abwarten. Herr Dr. Braun betont, dass die Kritikpunkte des Stadtentwicklungsausschusses verwaltungsseitig abgearbeitet seien und einer Folgeberatung im STEA und Rat nichts entgegenstünde. Herr Dr. Bleicher hätte aber noch Abänderungswünsche, auf die noch einzugehen sei.

 

In der folgenden Diskussion wurde deutlich, dass einigen Beiratsmitgliedern zu wenige Objekte zur Entscheidung vorgelegt  wurden.

Beschluss:

Der Landschaftsbeirat fordert die Verwaltung auf, den Tagesordnungspunkt Naturdenkmalverordnung  auf die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu setzen und den Vorsitzenden darauf hin zu weisen, das der Tagesordnungspunkt zu beraten und ansonsten auch ohne abschließende Vorberatung anschließend dem Rat vorzulegen ist.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	-
Enthaltungen:	-