25.11.2009 - 6 Bericht des Betriebsleiters

Herr Kliewe berichtet  zum Sachstand der Umsetzung des Konjunkturpaketes II anhand der aktuellen Liste aller geplanten Maßnahmen. Er betont hierbei, dass es bisher zu kei­ner Kostenüberschreitung gekommen sei, aber aufgrund der Berichterstattung in den Medien und Rückmeldungen aus anderen Städten mit Preissteigerungen bis zu 25% zu rechnen sei. Sollte dies so eintreffen, können die vorhandenen Kostenplanungen nicht eingehalten werden. Alle Maßnahmen müssten bis zum 31.12.2010 beauftragt und begonnen worden sein. Ein Problem könne sich aber durch den Wegfall von Personal­kapazitäten bei der GWH ergeben.

 

Auf Hinweis von Herrn Kliewe, dass die Maßnahmen Feuerwehrgerätehaus Dahl noch nicht freigegeben sei fragt Herr Weber, wann diese Maßnahmen bei der Bezirksre­gierung angemeldet worden sei.

 

Herr Rosga antwortet, dass die Maßnahme an VB 5 weitergeleitet worden sei, sodass eine Freigabe durch die Bezirksregierung in der 49. Kalenderwoche zu erwarten sei.

 

Auf Frage von Herrn Klinkert nach den Folgen einer möglichen Kostensteigerung ant­wortet Herr Kliewe, dass eine angenommenen Kostensteigerung in Höhe von 25% nicht zu kompensieren sei. Es müssten dann im Einzelfall Maßnahmen gestrichen werden. Die Entscheidung läge hier jedoch nicht bei der GWH.

 

Herr Röspel fragt nach, wie trotz Personalknappheit bei der GWH sichergestellt werden könne, dass alle Maßnahmen rechtzeitig begonnen werden könnten. Herr Kliewe ant­wortet hierzu, dass nicht vorhandene eigene Kapazitäten bei externen Architekten ein­gekauft werden müssten.

 

Auf Frage von Herr Reinke, ob die Durchführung der Maßnahme an der Sporthalle der Filiale der Grundschule Karl-Ernst-Osthaus in Halden beabsichtigt sei oder ob sie auf Grund einer fehlenden Kostenschätzung zurückgestellt worden sei, antwortet Herr Kliewe, dass nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen durchgeführt werden sollten. Herr Weber bitte zu dieser Frage eine Klärung bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Fi­nanzausschusses herbeizuführen.