19.05.2009 - 7 Ergänzungsvorlage zur öffentlichen Beschlussvor...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Sitzung:
-
Sitzung des Betriebsausschusses GWH
- Gremium:
- Fachausschuss Gebäudewirtschaft
- Datum:
- Di., 19.05.2009
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- OB/BC Beteiligungscontrolling
- Bearbeitung:
- Thomas Schüßler
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
_ / _
Beschluss:
Die Vorlage wird vorbehaltlich der
Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss der GWH beschlossen.
Der Rat der Stadt Hagen beschließt folgenden IV.
Nachtrag zur Betriebssatzung für die Gebäudewirtschaft Hagen (GWH):
In § 4 Abs. 3 wird folgender Buchstabe m) neu
eingefügt:
„Für Vergaben im Zeitraum bis zum
31.12.2010 gilt im Hinblick auf den Runderlass des Landes NRW zur
Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachungen im Vergaberecht vom 03.
Februar 2009 (Az. 12 1-80-20/02) im VOL-Bereich eine Wertgrenze von mehr als
100.000,- €, im VOB-Bereich eine Wertgrenze von mehr als 1 Mio.
€.“