17.06.2009 - 8 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an d...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kingreen führt aus, dass in dem wasserrechtlichen Plangenehmigungsverfahren zur Erweiterung des Steinbruchs Donnerkuhle noch keine Entscheidung getroffen sei und die Abgrabung aufgrund eines Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung Arnsberg derzeit in die Tiefe erfolge. Dabei sei aus ihrer Sicht strittig, ob es sich tatsächlich um einen Trockenabbau handele; aus der Bewertung Nass- bzw. Trockenabbau ergebe sich jedoch die Zuständigkeit zur Genehmigung des Plangenehmigungsverfahrens. Aufgrund der ihrer Meinung nach verwirrenden Situation habe sie Akteneinsicht genommen. Das Verfahren werde bei der Stadt Hagen geführt, damit sei auch die Stadt Hagen allein haftbar. Da es  ihr um eine rechtmäßige Abhandlung des Verfahrens gehe, seien einige weitere Ausführungen notwendig, die jedoch nur in nichtöffentlicher Sitzung erläutert werden könnten.

Die Behandlung des Tagesordnungspunktes wird in nicht öffentlicher Sitzung fortgesetzt.