05.02.2009 - 8 Neue Wohn- und Gewerbeflächen im Flächennutzung...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schädel erläutert Anlass und Ziel der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes und geht auf den Beschluss des Landschaftsbeirates ein. Auf den Hinweis von Herrn Erlmann bezüglich der Beschlüsse der Bezirksvertretungen erklärt Herr Schädel, diese Beschlüsse dem Stadtentwicklungsbeschluss vorzulegen, der darüber entscheiden werde. Gegen diese Aussage verwehrt sich Herr Grzeschista, der die Ansicht vertritt, der Stadtentwicklungsausschuss habe nicht das Recht und die  Zuständigkeit, die Beschlüsse der Bezirksvertretungen zu überstimmen. Herr Warmeling befürwortet den Landschaftsbeiratsbeschluss. Hinsichtlich der Frage der Bewertung müsse seitens des Oberbürgermeisters wegen Rechtsunsicherheiten eine Beanstandung erfolgen. In einem durch die Topographie eingeschränkten Raum müsse mit den Flächen vor- und umsichtig umgegangen werden, daher sei zu untersuchen, was im Bestand zu leisten sei. Herr Schädel betont, derzeit in einem Vorverfahren ohne rechtliche Konsequenz zu diskutieren. Eine Entwicklung im Bestand sei wünschenswert, jedoch aufgrund möglicher Belastungen zu kostenaufwändig. Entwicklungsmöglichkeiten seien sowohl im Innen- als auch im Außenbereich zu schaffen, als Zeithorizont seien 15 Jahre anzusetzen. Herr Schenten vertritt die Ansicht, anhand der einzelnen Flächen auszuwählen, welche optimal zu nutzen seien. Herr Breddermann kann die Zahlen teilweise nicht nachvollziehen; anhand es bisherigen Flächennutzungsplanes sei zu sehen, dass nicht alle ausgewiesenen Flächen auch verbraucht worden seien. Herr Grzeschista verweist auf die Fläche Böhfeld, die von der BV Nord herausgenommen worden ist; ansonsten könne über die Gesamtfläche beschlossen werden. Herr Flack vertritt die Ansicht, im Bereich Gewerbe können beispielsweise Speditionsbetriebe durchaus Altlastenflächen nutzen. Der Umweltausschuss müsse die Machbarkeit bewerten. Für Herrn  Warmeling ist eine restriktive Flächenpolitik durchzuführen, die Anregungen des Landschaftsbeirates sollen im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Herr Pieper sieht in der Innenstadtbelebung eine Präferenz, als Bewertungsverfahren fehle das Gender Mainstream, Brachflächen seien für Gewerbe attraktiv zu machen. Frau Priester-Büdenbender schlägt vor, dem Verwaltungsvorschlag unter Einbeziehung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen zuzustimmen.

Sodann lässt Herr Erlmann über den Verwaltungsvorschlag mit dem von Frau Priester-Büdenbender gemachten Zusatz abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Flächennutzungsplan–Vorentwurf mit den in der Anlage als Potential dargestellten Flächen einzubringen

Zusatz des Umweltausschusses:

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, dem Verwaltungsvorschlag unter Einbeziehung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen zuzustimmen.