05.02.2009 - 4.1 Vorschlag zur Tagesordnung nach § 6 Abs. 1 Ges...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wagner, Wuppertal Institut, erläutert ausführlich das Projekt Bürgercontracting und Maßnahmen und Schritte zur CO₂-Neutralität (sh. Anlage).

Frau Priester-Büdenbender bewertet den Vorschlag auch für eine Gemeinde mit schwieriger Haushaltssituation sehr positiv und stellt den Antrag zu beschließen, der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH und der GWH

1.      eine geeignete Schule für ein Modellprojekt auszuwählen und

2.      einen Förderantrag für ein Modellprojekt „Sanierung einer Schule nach dem Leitbild der CO2-Neutralität“ im Rahmen des Förderprogramms „Nationale Klimaschutzinitiative“ vorzubereiten und dem Rat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

Herr Wagner erklärt auf die Frage von Frau Kampmann, es werden umfangreiche Versicherungen (Ertragsausfall- und Sachversicherungen) über die gesamte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Die Herren Breddermann, Pieper und Warmeling beurteilen das Projekt positiv. Herr Wagner erläutert, die Schulen seien einzubinden, die Zusammenarbeit zwischen Schule, Stadtverwaltung und Institut müsse funktionieren. Gelder seien zunächst im Umfeld der Schule, aus entsprechender Öffentlichkeitsarbeit und ggf. außerhalb der Stadt einzuwerben. Sobald eine geeignete Schule (ca. 800 Schüler, Sanierungsstau und Förderberechtigung der Kommune) gefunden sei, sei ein Förderantrag relativ schnell zu erarbeiten. Frau Rachor-Ebbinghaus verweist darauf, dass viele Gebäude marode Dächer haben, die zunächst zu sanieren seien. Darüber hinaus seien viele Gebäude aufgrund der Topographie häufig beschattet. Möglicherweise sei die Käthe-Kollwitz-Schule eine Möglichkeit. Herr Sondermeyer äußert Bedenken, der Projektträger könne insolvent werden. Frau Neuhaus weist darauf hin, die Schulpauschale sei für andere Maßnahmen eingeplant und stehe nicht zur Verfügung. Herr Wagner erläutert auf die Fragen von Frau Kuschel-Eisermann und Herrn Prof. Dr. Ullrich, Kredite werden von der zu gründenden Gesellschaft oder dem Institut aufgenommen, eine Erreichung der Richtlinie könne aufgrund der bisherigen Erfahrungen eingehalten werden. Die Begrifflichkeit „Leitbild CO₂-Neutralität“ leite sich aus dem Namen des Förderprogramms her. Herr Dr. Bleicher sieht die Darstellungen als interessant an, problematisch könne die Finanzierung des Eigenanteiles sein, Möglichkeiten einer Verknüpfung zweier Förderpakete seien zu prüfen.

Sodann dankt Herr Erlmann Herrn Wagner für die Informationen und lässt über den Antrag von Frau Priester-Büdenbender abstimmen.

Beschluss:

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH und der GWH

1.      eine geeignete Schule für ein Modellprojekt auszuwählen und

2.      einen Förderantrag für ein Modellprojekt „Sanierung einer Schule nach dem Leitbild der CO2-Neutralität“ im Rahmen des Förderprogramms „Nationale Klimaschutzinitiative“ vorzubereiten und dem Rat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen