15.12.2009 - 4 Bahnhofshinterfahrung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe berichtet, dass für das weitere Vorgehen die Zustimmung der Regionalaufsicht erforderlich sei. Morgen tage die Zukunftskommission und dort solle das zusätzliche Freischalten von Aufträgen und damit Bindung weiterer Mittel mit der Bezirksregierung geklärt werden. Er biete für die nächste Sitzung eine Vorlage zum weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit der Bahnhofshinterfahrung an. Derzeit gebe es noch keine Zustimmung zu weiteren Planungsaufträgen. Außerdem finde Morgen noch ein Termin beim Ministerium in Düsseldorf mit dem Oberbürgermeister und Minister mit der Frage der künftigen Sicherung der Finanzmittel für die Bahnhofshinterfahrung statt. Hierüber könnte in der nächsten Ratssitzung berichtet werden.

 

Herr Dücker macht deutlich, dass die Hagener Vertreter im Regionalrat in  dessen letzter Sitzung ihre Enttäuschung über die Rücknahme der Mittel für die Bahnhofshinterfahrung zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig darauf gedrungen hätten, dass jetzt in der kurzen Zeit, in der der Regionalrat in Arnsberg noch zuständig sei, alles Mögliche versucht werden solle, um schriftlich mit der Bezirksregierung und dem Minister fest zu legen, dass in 2011 und Folgejahren Fördermittel für Hagen sicher seien.  Deshalb müsse auch die Hagener Politik diesen Standpunkt in Düsseldorf verstärkt deutlich machen. Die Bahnhofshinterfahrung habe nicht nur große Bedeutung hinsichtlich der vorhandenen Immissionen, sondern auch für den Hauptbahnhof, der in seiner Wichtigkeit für die Region unbedingt erhalten werden müsse. Dieser erfahre sicherlich hierdurch eine Aufwertung. Er bitte die Verwaltung in der zu erstellenden Vorlage, alle diese Aspekte mit zu berücksichtigen, um auch die Region hinter sich zu haben.

 

Herr Grothe führt aus, dass die angesprochenen Dinge sicherlich wichtig seien. Nach der veränderten Situation und der Entscheidung aus zwei Bauabschnitten einen zu machen,  sollten in die Vorlage die Schritte einfließen, die jetzt notwendig seien. Er plädiere dafür, den Förderantrag für den 2. Bauabschnitt nachzureichen, der Antrag für den 1. läge ja bereits vor und wäre auch noch nicht zurückgezogen worden. Somit läge die gesamte Bahnhofshinterfahrung dem Fördergeber vor und da der 1. Bauabschnitt bereits dort geprüft worden sei, könnte kurzfristig eine Genehmigung erteilt werden, vielleicht schon in 2010, möglicherweise erst in 2011. Falls jedoch ein kompletter Förderantrag für den gesamten Straßenabschnitt neu gestellt werden müsse, bedeute dies einen viel größeren Aufwand. Dieser sollte für die Stadt so gering wie möglich gehalten werden, um das Verfahren zu beschleunigen. Diese Dinge müssten vordiskutiert werden, dafür wäre auch das morgige Gespräch wichtig mit der Frage, ab wann wieder Mittel in den Haushalt eingestellt werden dürften, in 2010 oder 2011 und mit welchen Konsequenzen. Dann könnte eine neue Taktung vorgenommen werden, möglicherweise mit einem Baubeginn in 2010 oder 2011 oder noch weiter nach hinten verschoben. Dies möchte er möglichst vermeiden.

 

Herr Dr. Ramrath gibt zu bedenken, dass die geänderte Position des Regierungspräsidenten darauf zurück zu führen sei, dass er das Gesamtprojekt sicherstellen wolle und auch gebaut werden könne und nicht nur isoliert ein 1. Bauabschnitt. Es sollten alle Kräfte darauf gerichtet werden, um eine Fördergenehmigung möglichst zeitnah im nächsten Jahr zu erreichen.

 

Herr Grothe macht nachmals deutlich, dass die Stadt ihre „Schularbeiten“ komplett erledigt habe. Es sei Baurecht für beide Abschnitte rechtlich sauber vorhanden, Grundstücke seien erworben, Enteignungsverfahren eingeleitet. Die Stadt habe alles getan, was abgesprochen gewesen sei. Jetzt gebe es eine neue Absprache, hieran müsse sich die Stadt halten, jedoch solle im Sinne der Stadt die Bahnhofshinterfahrung so schnell wie möglich gebaut werden.

 

Herr Dr. Ramrath hält fest, dass zunächst dass Gespräch in Düsseldorf geführt werden solle, um anschließend mit der Vorlage in der Februar-Sitzung dieses Ausschusses die weiteren Schritte festzulegen.

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
x	Zur Kenntnis genommen