06.10.2009 - 3 Haushaltskonsolidierung - Pakt mit dem Hagener ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Asbeck bittet damit einverstanden zu sein, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu behandeln und außerdem die heutige Beratung genau wie in der Bezirksvertretung Mitte als 1. Lesung zu betrachten. Außerdem verweist er auf die einstimmigen und mehrheitlichen Beschlüsse der Bezirksvertretungen Hohenlimburg, Nord und Eilpe/Dahl. Die Bezirksvertretung Haspe habe die IG Sport beauftragt, mit den Hasper Vereinen die Vorlage zu diskutieren, Gespräche zwischen der Verwaltung und den Vereinen zu vermitteln und ein abgestimmtes Konzept in der Bezirksvertretung vorzustellen. 

 

Gegen die oben vorgeschlagene Verfahrensweise werden keine Bedenken erhoben.

 

Herr Meier verweist auf den o. g. Beschluss der Bezirksvertretung Haspe. Dort sei die IG Sport beauftragt worden, Gespräche mit den Vereinen zu führen. Ähnliches habe auch in Emst stattgefunden, wo von den beiden großen Parteien auf Stadtteilebene Gespräche mit den dortigen Vereinen Gespräche geführt worden seien. Ergebnis sei gewesen, den Standort Loheplatz für den Sport zu erhalten, da an dem konkurrierenden Standort an der Haßleyer Straße im Bereich der Bezirkssportanlage ein für Emst dringend notwendiger Vollsortimenter vorgesehen sei.  Dies sei auch Bestandteil des vom Rat beschlossenen Einzelhandelsgutachtens gewesen, was jedoch in keiner Form in die Sportplatzvorlage eingeflossen sei. Ein entsprechender Hinweis in der Vorlage hätte sicherlich zur Entscheidungsfindung beigetragen.  Darüber hinaus seien die Kostenansätze im Zusammenhang mit der Verlagerung des Loheplatzes, wo dann eine Wohnbaufläche vorgesehen wäre, bezogen auf die evtl. Veräußerungsgewinne zu optimistisch angesetzt. Die Kosten für die Verlagerung könnten möglicherweise zu niedrig angesetzt sein, so dass zu befürchten sei, dass ein Konsolidierungsbeitrag nicht erzielt werden könne. In dieser Hinsicht sollte also der Intention der Vorlage nicht weiter gefolgt werden, sondern die Verwaltung sollte gebeten werden, Kosten für die Verwendung von Kunstrasen auf dem Loheplatz zu prüfen. Die Kosten hierfür könnten mit ca. 500.000 Euro weitaus geringer sein als eine Neuanlage, wobei der Verein Hagen 1911 ca. 100.000 Euro selbst tragen würde. Somit könnten evtl. 400.000 Euro aus dem Konjunkturpaket bzw. dem Pakt für den Sport finanziert werden.  

 

Bei Herrn Dr. Ramrath besteht große Skepsis, dass die Zahlen, die in der Vorlage zusammengetragen wurden, realistisch seien und als Grundlage für weitere Entscheidungen dienen könnten. Die Vorlage diene doch dem Zweck, haushaltskonsolidierend zu wirken, also Erlöse zu erzielen, die dem Haushalt zu gute kommen. Dies müsse auch dieser Ausschuss im Auge behalten und nicht nur die rein städtebauliche Seite. Bezogen auf den Loheplatz sollte eine klarere Kostenschätzung geliefert werden, die auch belastbarere Kosten aufzeige. Dies beträfe auch die Verlagerung des Platzes.  

 

Des Weiteren spricht er den Klutertplatz an, wofür er eine Einbeziehung in die Kostentabelle vermisse. Auch hier sollte eine Erlös – Kostendarstellung vorgenommen werden, ob dieses Projekt überhaupt Sinn mache. Er müsse nach dem Abriss des Vereinsgebäudes fragen, welches sich nicht in städtischem Eigentum befinde. Es ginge nicht nur um Entschädigungen sondern auch um Alternativlösungen bei einer Verlagerung, Eine Neugründung des Bodens müsse berücksichtigt werden, unter dem sich auch noch die Kluterthöhle befinde. Es sollten ebenfalls belastbarere Zahlen vorgelegt werden.

Herr Grothe gibt zu bedenken, dass diese Vorlage von der Idee her sicherlich nicht verkehrt sei, da es sich zunächst um generelle Überlegungen handele, mit der Veräußerung von Sportflächen Erlöse zu erzielen. Problematisch sei sicherlich, dass diese Flächen mehr am Rande von Siedlungsflächen lägen und mit Restriktionen behaftet seien, die eine Ausweisung als Wohnbaufläche verhindern würden. Er verweise auf benachbarte Tennisplätze, Gewerbe oder nur die Lage. Bezogen auf die ermittelten Werte sei er sicher, dass diese sauber aus der Bodenrichtwertkarte herausgezogen worden seien. Bei einer Verlagerung wie z. B. des Loheplatzes kämen sicherlich einschließlich der Umkleidegebäude, Parkplatz  und Erschließung ca. 1,5 – 1,8 Mio. Euro an Kosten zusammen und wäre kaum mit einem Gewinn verbunden. Genauere Kosten sollten jedoch in der nächsten Beratung vorgelegt werden können. Wenn man einer Verlagerung des Loheplatzes an die Haßleyer Straße näher treten möchte, sollte klar sein, dass dann dort der dringend benötigte Vollsortimenter aus seiner Sicht und der Flächenverfügbarkeit nicht mehr möglich sei. Auch die geplante Feuerwache müsste auf die andere Straßenseite verlegt werden. Dies würde auch nicht zur Begeisterung der dort Wohnenden führen. Im anderen Fall könnten sowohl Einzelhandel als auch Feuerwache auf der Ostseite der Haßleyer Straße untergebracht werden.

 

Herr Meier betont, dass nichts gegen eine weitere Wohnbebauung auf Emst spreche. Im Bereich des Köhlerweges sei dies bereits eingeleitet. Jedoch sei ein Einzelhandelsstandort für Emst/Eppenhausen/Boloh so wichtig, dass im Bereich Loheplatz auf eine dortige Wohnbebauung verzichtet werden sollte. Er spricht auch den Aspekt an, dass bei einer Verlegung des Loheplatzes dies die Stadt vorfinanzieren müsse, um dann erst anschließend den Platz vermarkten zu können. Er möchte auch die Verwaltung davor bewahren, aufwendige Planungen zu bearbeiten, um letztendlich sagen zu müssen, dass es doch nicht gehe. Die Frage des Kunstrasens müsse in Abwägung mit anderen Sportplätzen sachlich diskutiert werden.  

 

Herr Panzer begrüßt die Vorlage im Grundsatz, jedoch müssten die Grundlagen richtig ermittelt werden. Nur dies helfe weiter. Eine Gesamtabstimmung in der Verwaltung fehle wohl noch.

 

Frau Suda  irritiert, dass keine konkreten Zahlen vorgelegt werden können.

 

Herr Asbeck  erwartet für die weitere Beratung belastbarere Zahlen, deshalb sei auch heute eine Vertagung die richtige Entscheidung.

 

Herr Grothe hätte sich vor einem Prüfauftrag an die Verwaltung gewünscht, dass die angedachten Flächen beraten würden, ähnlich der Beratung für den FNP. Dies könne auch bei der nächsten Beratung erfolgen. Dafür sollte von der Verwaltung für die Flächen ein Datenblatt erstellt werden, um dann zu entscheiden, hier lohne eine genauere Planung und dort nicht. Dies erspare unnütze Arbeit und Kosten.  

 

Mit dem Einverständnis zu dieser Verfahrensweise beendet Herr Asbeck die Beratung zu dieser Angelegenheit als 1. Lesung.                         

Beschluss:

1.           Der Rat beschließt die in den Punkten 1-4 der Vorlage genannten Maßnahmen.

 

2.           Bei der Vermarktung von bisherigen Sportflächen werden die damit verbundenen   Ersatzinvestitionen vorgenommen.

 

3.           Die Verwaltung wird beauftragt in Verhandlungen mit den Vereinen einzutreten.

 

4.           Der Aspekt der Turnhallen ist 2011 erneut zu diskutieren.

 

5.           Die Verwaltung berichtet jährlich, beginnend mit dem Jahr 2010, über den Sachstand.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Ohne Beschlussfassung
	1. Lesung, die Beschlussfassung wird vertagt