06.10.2009 - 2 Stadtumbau West - Bericht der Verwaltung -

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath spricht nochmals die von Herrn Grothe bereits erwähnte Veröffentlichung zu Bevölkerungszahlen nach Migrantenstatus an, worin Hagen einen Spitzenplatz einnehme. Dies bedürfe einer besonderen Durchleuchtung und es müsse diskutiert werden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien. Es müsse festgestellt werden, ob dies eine natürliche Entwicklung sei oder ob dies mit alten Verwaltungsprozessen zusammen hinge. Hier spiele sicherlich auch der soziale Bereich eine größere Rolle.

 

Herr Grothe betont, dass diese Problematik sicherlich in der Verwaltung analysiert würde. Es sollte sich heute nur um eine Information handeln.

 

Frau Suda spricht den in der Vorlage genannten zukünftigen Eigenmittelbedarf in Höhe von 200.000 Euro an. Frage sei, welche Kriterien angelegt würden, um festzustellen, was machbar sei und was wegfallen könnte.

 

Herr Grothe berichtet, dass das vom Rat beschlossene Maßnahmenkonzept für den Stadtumbau West einen finanziellen Rahmen von ca. 13 – 14 Mio. Euro beinhalte. Hierfür wären pro Jahr etwa 1 Mio. Euro an Eigenmitteln erforderlich gewesen. Dieser Eigenanteil sollte auf Grund der Haushaltssituation auf ca. 200.000 Euro reduziert und das Gesamtprogramm auf einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Ein entsprechendes Angebot sei der Bezirksregierung gemacht worden und man warte gespannt darauf wie von dort reagiert würde. Evtl. sei auch eine komplette Streichung des Programms zu erwarten. Er bitte darum, letztendlich eine Entscheidung auch in dieser Hinsicht zu treffen, da auch Mitarbeiter in dieses Programm involviert seien. Von Arnsberg sei eine Antwort auf diesen Vorschlag kurzfristig angekündigt worden, die aber leider noch nicht befriedigend gekommen sei.

 

Frau Suda fragt, nach welchen Kriterien vorgegangen werden sollte. Es müsse doch eine Aufstellung geben, welche Projekte noch durchgeführt werden sollten und welche nicht.

 

Herr Grothe weist darauf hin, dass diese Aufstellung vorliege, da der Rat 2006 die durchzuführenden Maßnahmen beschlossen habe, worin z.B. auch der Bolzplatz an der Frankfurter Straße enthalten sei.  Dieser Grundsatzbeschluss sollte auch weiterhin Bestand haben.  Ziel sei, die Maßnahmen zu strecken, also nicht mehr so viel zu bauen. Falls es nun eine Initiative gebe,  die Projekte einzustellen, müsse dies vom Rat auf Antrag hin beschlossen werden. Das hieße, der Stadtumbau würde eingestellt.

 

Herr Grzeschista hielt es für ein schlechtes Bild nach draußen, wenn dieses Programm, welches mit viel Schmerzen aber auch mit viel Bürgerbeteiligung entstanden sei, eingestellt würde. Auch handele es sich hier um einen Stadtteil, der sicherlich erneuerungsbedürftig sei. Er appelliere an alle, dort konstruktiv weiter zu arbeiten. Er halte den Vorschlag, die Maßnahmen zu strecken, für akzeptabel.

 

Bei einer Streckung erwartet Herr Dr. Ramrath eine Diskussion, welche Projekte zuerst und welche später oder überhaupt nicht verwirklicht werden sollen. Es werde eine Priorisierung  erforderlich etwa in der Richtung, was auch in Arnsberg Zustimmung finden könnte.

Herr Grothe macht deutlich, dass es nicht um Inhalt der Projekte ginge, sondere um Dinge, die bereits bewilligt seien. Hierüber will die Bezirksregierung nochmals diskutieren. Falls die Bewilligung von Arnsberg zurückgezogen würde, könne überlegt werden, dagegen vorzugehen.

 

Herr Schädel ergänzt, dass die Dinge, die mit Förderbescheiden belegt seien, auch abgearbeitet werden sollten. Hierüber gebe es auch bei der Bezirksregierung unterschiedliche Auffassungen.    

 

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
x	Zur Kenntnis genommen