08.09.2009 - 1.1 Neubau Tierheim Hasselstraße
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.1
- Gremium:
- Stadtentwicklungsausschuss
- Datum:
- Di., 08.09.2009
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
- Bearbeitung:
- Hans-Martin Schaefer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zusammenfassung des
Diskussionsergebnisses:
Herr Ludwig zeigt sich erschrocken über das
vorliegende Schreiben aus Arnsberg, welches scheinbar die Errichtung in Frage
stelle. Hierin seien Hinweise enthalten,
die vor einer Beschlussfassung im Rat angesprochen werden sollten. Dies
betreffe die höheren Folgekosten, die höhere Investitionssumme und fehlende
Kostenersparnis. Bis zur Ratssitzung sollte eine neue Kalkulation der
Betriebskosten vorgelegt werden.
Frau Grebe berichtet, dass die Gebäudewirtschaft
Hagen eine neue Berechnung der Nachfolgekosten vorgelegt habe. Die lfd. Kosten
würden um ca. 25% reduziert, somit liege eine deutliche Einsparung vor.
Herr Asbeck gibt zu bedenken, dass sich der
Ausschuss auf die Frage, ob Spielflächen in diesem Bereich sinnvoll seien oder
nicht beschränken sollte. Für Kostenfragen sei er nicht zuständig.
Für Herrn Meier ist deutlich geworden, dass das
Tierheim auch an dieser Stelle gewollt sei. Hierfür müssten die konkurrierenden
Lärme in den Griff bekommen werden. Es sollte doch möglich sein, geeignete
Standorte für die Spielflächen zu finden. Die Konflikte seien vielleicht gar
nicht so dramatisch wie geschildert. Es sollte versucht werden, hier ein
Einvernehmen herzustellen. Alle Partner müssten an einen Tisch gebracht werden.
Herr Oberste-Berghaus spricht sich dafür aus,
dass jetzt endlich mit dem Bau begonnen werden sollte.
Herr Grothe macht deutlich, dass es bis jetzt in
Bezug auf die Spielflächen keine Einigung gegeben habe. Der Kompromissvorschlag
der Verwaltung, die Grünflächen zurückzunehmen, müsse vom Tierschutzverein akzeptiert
werden. Die Spielgeräte könnten dann an anderer Stelle untergebracht werden. Es
müssten auch Möglichkeiten geschaffen werden, die untergebrachten Tiere auch
des Nachts draußen zu lassen. Vielleicht könnte bis zur Ratssitzung ein
Kompromiss erzielt werden.
Er weise darauf hin, dass die Unterbringung von
Spielflächen in diesem Bereich auf die Idee Jugendlicher aus dem Bereich
Eilpe/Oberhagen zurück ginge, wofür die Stadt Hagen einen Preis des
Westdeutschen Rundfunks bekommen habe.
Herr Dr. Ramrath ist sehr daran interessiert,
dass das Tierheim hier entsteht. Die vertraglichen Regelungen hierfür müssten
unter Dach und Fach gebracht werden. Er halte dieses Projekt auch für
Konjunkturpaket-verträglich. Zum Beschlussvorschlag der Verwaltung würden in der Ratssitzung Änderungsanträge
gestellt. Des Weiteren halte er diesen Standort für Spielflächen für
verträglich. Dies sie auch eine Frage des Bedarfes und der Konfliktproblematik
in diesem Bereich. Er hege die Befürchtung, dass hier ein Klientel entstehe,
für dass an dieser Stelle kein Platz sei. Er spreche sich gegen diesen Standort
für Spielflächen aus.
Wer sich lt. Herrn Ludwig hier auskenne, wüsste, dass diese Gegend
problematisch für Kinder sei. Als diese Planung entstanden sei, wären die
Jugendlichen auch von anderen Voraussetzungen ausgegangen, z.B. dass an dieser
Stelle eine Volmequerung entstehen solle. Dies sei nicht der Fall. Losgelöst
von allen anderen Fragen sollte das Tierheim jetzt unbedingt auf den Weg
gebracht werden. Vielleicht könne ein anderer Standort für die Spielflächen
gefunden werden. Dies solle jedoch der Bezirksvertretung überlassen werden.
Frau Suda hält die Zuwegung für Kinder zu den gedachten Spielflächen für
ausgesprochen bescheiden.
Für Herrn Grzeschista wären die Flächen mit Spielgeräten insbesondere
Orte, wo sich Kinder mit Familien aufhalten könnten. Dies beträfe auch Besucher
des Tierheims.
Herr Grothe berichtet, dass der Rat Ende 2006 u.a. Beschlüsse zum
Volmepark Hasselstraße gefasst habe. Anschließend sei hierfür ein Förderantrag
gestellt worden, worauf die Stadt einen Bewilligungsbescheid erhalten
habe. Beides – Tierheim und
Spielflächen – müsste gemeinsam errichtet werden, dies sei eine der
wichtigsten Maßnahmen des Stadtumbaus. Der Rat müsse mögliche Änderungen
beschließen, auch mit der Konsequenz, dass Zuschüsse zurückgezahlt werden
müssten. Wenn die Umgebung so bleibe, würde auch ein Tierheim hier nicht
funktionieren. Es gehe um den Konflikt Tierschutz und Spielplatz. Hier müsse es
zu einer Verständigung kommen.
Für Frau Suda hat die Stadt bei der bisherigen Räumung der Flächen
versagt.
Abschließend weist Herr Asbeck darauf hin, dass für die Beschlussfassung
im Rat ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen vorbereitet würde.
