08.09.2009 - 1.1 Neubau Tierheim Hasselstraße

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Ludwig zeigt sich erschrocken über das vorliegende Schreiben aus Arnsberg, welches scheinbar die Errichtung in Frage stelle.  Hierin seien Hinweise enthalten, die vor einer Beschlussfassung im Rat angesprochen werden sollten. Dies betreffe die höheren Folgekosten, die höhere Investitionssumme und fehlende Kostenersparnis. Bis zur Ratssitzung sollte eine neue Kalkulation der Betriebskosten vorgelegt werden.

 

Frau Grebe berichtet, dass die Gebäudewirtschaft Hagen eine neue Berechnung der Nachfolgekosten vorgelegt habe. Die lfd. Kosten würden um ca. 25% reduziert, somit liege eine deutliche Einsparung vor.

 

Herr Asbeck gibt zu bedenken, dass sich der Ausschuss auf die Frage, ob Spielflächen in diesem Bereich sinnvoll seien oder nicht beschränken sollte. Für Kostenfragen sei er nicht zuständig.

 

Für Herrn Meier ist deutlich geworden, dass das Tierheim auch an dieser Stelle gewollt sei. Hierfür müssten die konkurrierenden Lärme in den Griff bekommen werden. Es sollte doch möglich sein, geeignete Standorte für die Spielflächen zu finden. Die Konflikte seien vielleicht gar nicht so dramatisch wie geschildert. Es sollte versucht werden, hier ein Einvernehmen herzustellen. Alle Partner müssten an einen Tisch gebracht werden.

 

Herr Oberste-Berghaus spricht sich dafür aus, dass jetzt endlich mit dem Bau begonnen werden sollte.

 

Herr Grothe macht deutlich, dass es bis jetzt in Bezug auf die Spielflächen keine Einigung gegeben habe. Der Kompromissvorschlag der Verwaltung, die Grünflächen zurückzunehmen, müsse vom Tierschutzverein akzeptiert werden. Die Spielgeräte könnten dann an anderer Stelle untergebracht werden. Es müssten auch Möglichkeiten geschaffen werden, die untergebrachten Tiere auch des Nachts draußen zu lassen. Vielleicht könnte bis zur Ratssitzung ein Kompromiss erzielt werden.   

 

Er weise darauf hin, dass die Unterbringung von Spielflächen in diesem Bereich auf die Idee Jugendlicher aus dem Bereich Eilpe/Oberhagen zurück ginge, wofür die Stadt Hagen einen Preis des Westdeutschen Rundfunks bekommen habe.

 

Herr Dr. Ramrath ist sehr daran interessiert, dass das Tierheim hier entsteht. Die vertraglichen Regelungen hierfür müssten unter Dach und Fach gebracht werden. Er halte dieses Projekt auch für Konjunkturpaket-verträglich. Zum Beschlussvorschlag der Verwaltung  würden in der Ratssitzung Änderungsanträge gestellt. Des Weiteren halte er diesen Standort für Spielflächen für verträglich. Dies sie auch eine Frage des Bedarfes und der Konfliktproblematik in diesem Bereich. Er hege die Befürchtung, dass hier ein Klientel entstehe, für dass an dieser Stelle kein Platz sei. Er spreche sich gegen diesen Standort für Spielflächen aus.

 

Wer sich lt. Herrn Ludwig hier auskenne, wüsste, dass diese Gegend problematisch für Kinder sei. Als diese Planung entstanden sei, wären die Jugendlichen auch von anderen Voraussetzungen ausgegangen, z.B. dass an dieser Stelle eine Volmequerung entstehen solle. Dies sei nicht der Fall. Losgelöst von allen anderen Fragen sollte das Tierheim jetzt unbedingt auf den Weg gebracht werden. Vielleicht könne ein anderer Standort für die Spielflächen gefunden werden. Dies solle jedoch der Bezirksvertretung überlassen werden.

 

Frau Suda hält die Zuwegung für Kinder zu den gedachten Spielflächen für ausgesprochen bescheiden.

 

Für Herrn Grzeschista wären die Flächen mit Spielgeräten insbesondere Orte, wo sich Kinder mit Familien aufhalten könnten. Dies beträfe auch Besucher des Tierheims.

 

Herr Grothe berichtet, dass der Rat Ende 2006 u.a. Beschlüsse zum Volmepark Hasselstraße gefasst habe. Anschließend sei hierfür ein Förderantrag gestellt worden, worauf die Stadt einen Bewilligungsbescheid erhalten habe.  Beides – Tierheim und Spielflächen – müsste gemeinsam errichtet werden, dies sei eine der wichtigsten Maßnahmen des Stadtumbaus. Der Rat müsse mögliche Änderungen beschließen, auch mit der Konsequenz, dass Zuschüsse zurückgezahlt werden müssten. Wenn die Umgebung so bleibe, würde auch ein Tierheim hier nicht funktionieren. Es gehe um den Konflikt Tierschutz und Spielplatz. Hier müsse es zu einer Verständigung kommen.

 

Für Frau Suda hat die Stadt bei der bisherigen Räumung der Flächen versagt.

 

Abschließend weist Herr Asbeck darauf hin, dass für die Beschlussfassung im Rat ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen vorbereitet würde.

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Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

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Abstimmungsergebnis:

x

 Zur Kenntnis genommen