24.03.2009 - 3 Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Ha...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe weist darauf hin, dass die Verwaltung in die Fällen der Erweiterung des Stadtteilzentrums Elsey und des Wunsches, Sportartikel nicht als zentrenrelevante Leitsortimente zu definieren, nicht den Wünschen der Bezirksvertretungen Hohenlimburg und Haspe folgen könne. Bezogen auf die Sportartikel gebe es erhebliche rechtliche Bedenken. Allen anderen Wünschen aus den Bezirksvertretungen sei gefolgt worden.

 

Herr Dr. Ramrath wünscht eine vollständigen und aktuelle Zusammenfassung und Darstellung der in den Vorberatungen gefassten Beschlüsse. Konkret spricht er den von der Bezirksvertretung Mitte gewünschten Ergänzungsstandort  im Bereich beiderseits der Rehstraße (SEWAG – Gelände), das Stadtteilzentrum Westerbauer sowie den Nahversorgungsstandort Emst an.

 

Zum Bereich Rehstraße führt Herr Grothe aus, dass es sich hier um einen Potentialstandort handele, der bei entsprechender Nachfrage sofort entwickelt werden könnte, jedoch nicht in Richtung Einzelhandel. Diese Nutzung wäre schon im Vorfeld einvernehmlich ausgeschlossen worden. Zum Standort Emst erklärt er, dass von der dortigen Bevölkerung eine Entwicklung im Bereich des Marktplatzes nicht gewünscht war und somit der Standort beiderseits der Haßleyer Straße ins Gespräch gebracht worden sei. Des Weiteren macht er deutlich, dass Potentialflächen wie in Haspe, Hohenlimburg und Rehstraße im Gutachten vermerkt und namentlich Bestandteile des Konzeptes seien. Dies solle erst dann konkret umgesetzt werden, wenn auch Investoren bereit ständen.  Der jetzige Planungsstand stelle die konzeptionelle Ebene dar, die Voraussetzung, um überhaupt z. B. Ergänzungsstandorte machen zu können. Hier anschließend würden die Einzelschritte bearbeitet. In das vorliegende Konzept sei alles aufgenommen worden, was in den letzten zwei Jahren nachgefragt worden sei und es zeige sich, dass die Stadt hiermit auf dem richtigen Weg sei. Dies zeige die Nachfrage von Investoren nach Flächen. Das Konzept sei ein wichtiger Schritt für die Zukunft und sollte deshalb so schnell wie möglich zum Tragen kommen.

 

Zu der angesprochenen Fläche „Augsburg“ ergänzt Herr Schädel, dass die Planung derzeit bearbeitet würde, jedoch hierfür eine Änderung der Gebietsentwicklungs- und Regionalplanung erforderlich sei. Die entsprechenden Unterlagen wären der Bezirksregierung zugeleitet worden und würden im nächsten Regionalrat diskutiert. Zielsetzung sei die Festlegung eines allgemeinen Siedlungsbereiches einschließlich der gesamten Brandt – Flächen, wo großflächiger Einzelhandel stattfinden könne. Dies seien Konsequenzen aus der neuen Landesgesetzgebung und beträfen auch – wenn es um großflächigen Einzelhandel gehe – die Flächen beiderseits der Rehstraße und entlang der Bahnhofshinterfahrung.    

 

Herr Romberg kritisiert den hohen Zeitaufwand, der durch die Verfahrensabwicklung einschließlich der Beratung im Regionalrat entstehe. Hierdurch würden Investoren abgeschreckt.

 

Herr Schädel erwidert, dass bei Vorlage einer Flächennnutzungsplanänderung in Arnsberg, die großflächigen Einzelhandel beträfe, auch wenn er nicht zentrenschädlich sei, von dort sofort nach Haupt- und Nebensortimenten gefragt würde. Es müssten schon auf dieser Ebene genau die vorgesehenen Größen definiert werden. Hierzu brauche die Stadt die Aussagen und das Konzept eines Investors. Natürlich würde die Verwaltung gerne Vorarbeiten leisten, was meistens jedoch nicht möglich sei.

 

Herr Meier legt Wert auf die weitere Beteiligung der Politik bei der Weiterbearbeitung und Umsetzung des Konzeptes. Die Ablehnung der Erweiterung des allgemeinen Siedlungsbereiches in Elsey sei für ihn nachvollziehbar, jedoch sollte der Empfehlung der Bezirksvertretung Haspe in Bezug auf die Teilsortimente gefolgt werden. Auf Emst bezogen gebe es leider keine anderen Standorte für eine Nahversorgung.  Er gehe davon aus, dass die jetzt  vorgesehenen von der Bevölkerung akzeptiert würden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Ramrath zum Verhältnis des städtischen zum Regionalen Einzelhandelskonzept antwortet Herr Schädel, dass diese Konzepte jederzeit geändert und angepasst werden könnten. Es gebe auch Prüfkriterien, die jedoch von den nachgefragten Nutzungen abhängig seien.  Das städtische Konzept setze jetzt einen Rahmen, in welchem man sich bewegen könnte.

 

Nach einer Sitzungsunterbrechung erklärt Herr Asbeck, dass es erforderlich sei, die in den Anregungen der Bezirksvertretung genannten und nach Darstellung von Herr Grote berücksichtigten Änderungen in das Einzelhandelskonzept in Kapitel 9 einzuarbeiten, um so ein Gesamtkonzept verabschieden zu können.

 

Es besteht im Ausschuss Einigkeit darüber, dass  dem Verwaltungsvorschlag für den Bereich Elsey gefolgt werden kann.

 

Herr Grote sagt eine entsprechende Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes, wobei die Änderungen in Kapitel 9 eingearbeitet sind, für die nächste Sitzung zu.

 

Herr Asbeck lässt über den nachfolgenden Beschluss abstimmen.

Beschluss:

1.   Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

2.   Das Kapitel 9 mit dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Hagen wird bis zur nächsten Sitzung überarbeitet und neu vorgelegt. Dabei sollen die eingeflossenen  Änderungen herausgehoben erscheinen. Im Einzelnen sind folgende Änderungen einzuarbeiten:                                                                                                       Stadtbezirk Haspe                                                                                                                        Anstelle eines Quartiersversorgungszentrums  (QVZ) wird für Haspe Westerbauer ein Stadtteilzentrum festgelegt.                                                                                                     Die Sortimentsliste der zentrenrelevanten Leitsortimente ist zu modifizieren.  Die Teilsortimente – Fahrräder, Sportgroßgeräte, Reitsport, Waffen, Angler- und Jagdbedarf – sind als nicht zentrenrelevant auf zu nehmen.                                                                 Stadtbezirk Hohenlimburg                                                                                                                 Dem Vorschlag der Bezirksvertretung Hohenlimburg zur Abgrenzung des Stadtteilzentrums Elsey wird nicht gefolgt.                                                                                                          Stadtbezirk Mitte                                                                                                                               Entsprechend dem Beschluss der Bezirksvertretung Mitte zu den Sonderstandorten (Fachmärkte) wird der Bereich beidseitig der Rehstraße sowie die Flächen entlang der Bahnhofshinterfahrung als regionaler Ergänzungsstandort festgelegt.

 

 

                                                           

Abstimmungsergebnis:
	Die Beschlussfassung wird vertagt.