24.03.2009 - 5 Städtebauliche Planung Arbeitsprogramm 2009/2010

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Asbeck verweist auf den u. a. Beschluss der Bezirksvertretung Haspe sowie auf den ausgelegten Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der wie folgt lautet:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu jeder in der Vorlage genannten Planungsaktivität folgende Informationen in Form einer tabellarischen Übersicht zu Verfügung zu stellen:
1. geplanter Zeitraum
2. geplante interne Kosten (Aufwand)
3. geplante externe Kosten
4. Was ist das Arbeitsergebnis der Aktivität?
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, bei Abweichungen von mehr als 15 % die zuständigen Gremien umgehend zu informieren.

 

An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich Frau Priester-Büdenbender sowie die Herren Dr. Ramrath, Meier, Panzer, Oberste-Berghaus, Grzeschista, Behm, Grothe und Schädel.

 

Es geht insbesondere um das Für und Wider den o. a. Antrag. Zum einen wird auf die Transparenz der Verwaltungsleistungen einschließlich der Recourcen verwiesen und auch darauf, die Politik möglicherweise in die Entscheidungssituation zu versetzen, ob die Planung der Verwaltung teurer oder evtl. auch billiger  oder überhaupt nicht durchzuführen sei.

 

Zum anderen wird argumentiert, dass die in Frage kommenden Flächen nicht vergleichbar seien, mit der Unkalkulierbarkeit, mit der Vergabe von Planungsaufträge durch die Politik, mit Verweisen  auf die Haushaltssituation der Stadt und der mit einem möglichen Personalabbau einhergehenden Aufgaben- und Planungsreduzierung.

 

Herr Asbeck lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Asbeck über den Beschlussvorschlag der Verwaltung einschließlich der Empfehlung der Bezirksvertretung Haspe abstimmen.

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Bebauungsplan Kleingartenanlage Ochsenkamp wird mit in das Arbeitsprogramm aufgenommen.

 

Der Bebauungsplan Obere Vogelsanger Straße wird nur dann in das Arbeitsprogramm aufgenommen, wenn der Antrag des Investors vorliegt und positiv – auch hinsichtlich seiner äußeren Erschließung (Ausbau Vogelsanger Straße) – beurteilt wird. 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend dem Arbeitsprogramm zu verfahren und nach 2 Jahren erneut zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen