10.02.2009 - 6 Stadtumbau West - Bericht der Verwaltung -

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe berichtet von den Gesprächen mit der Bezirksregierung, die die Bezuschussung einzelner Maßnahmen kritisch sehe und prüfe, ob der Bewilligungsbescheid teilweise zurückgenommen werde. Er sei der Auffassung, dass die anstehenden Fragen notfalls rechtlich geklärt werden müssten.

 

Herr Dr. Ramrath weist darauf hin, dass ein gutes Einvernehmen mit der Bezirksregierung insgesamt wichtig sei.

 

Herr Grothe erklärt, dass kein Streit mit der Bezirksregierung provoziert werden solle, es gebe auch bisher in dieser Angelegenheit keinen Streit, sondern nur unterschiedliche Auffassungen. Möglicherweise wären diese Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket zu finanzieren, jedoch seien dann andere Zuschussmöglichkeiten ausgeschlossen.   

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
x	Zur Kenntnis genommen