07.10.2009 - 6 Haushaltskonsolidierung - Pakt mit dem Hagener ...

Herr Wischnewski berichtet über die bisherigen Gremienbeschlüsse. Da in den Gremien teilweise die 1. Lesung beschlossen wurde, steht die Vorlage bei der morgigen Ratssitzung nicht auf der Tagesordnung. Daher kann prinzipiell im Sportausschuss heute keine Beschlussfassung erfolgen, da die vorberatenden Gremien teilweise keine Empfehlungsbeschlüsse abgegeben haben, so Herr Wischnewski weiter.

 

Leider entsteht durch die Presse der Eindruck, so Herr Dr. Schmidt, dass die Verwaltung und der Stadtsportbund nicht mit den Vereinen gesprochen haben. Dies weist Herr Dr. Schmidt entschieden zurück. Die ersten Gespräche mit den Vereinen hat der Stadtsportbund geführt. Auf seinen Wunsch hat es im Frühsommer einen weiteren Gesprächstermin beim Sportamt mit SC Concordia und Blau-Gold Hagen gegeben.

Es ist die Absicht der Verwaltung erläutert worden, in Emst eine Verlagerung durchzuführen.

 

Da viele Punkte auf Schätzungen beruhen, konnte es noch keine endgültige Diskussion geben bzw. eine ausführliche Vorlage zum Thema vorgelegt werden, so Herr Dr. Schmidt weiter.

 

Seinerzeit standen fünf Plätze zur Aufgabe im Rat zu Diskussion. Dies wurde so nicht weitergeführt, jedoch ist es bei der Größenordnung geblieben.

 

Das Sparfeld, Plätze aufzugeben und die verbleibenden zu modernisieren ist unter dem Gesichtspunkt der demographischen Entwicklung die richtige Vorgehensweise, so Her Dr. Schmidt weiter. Ob der Loheplatz am Ende aus der Diskussion rausfällt, ist denkbar. Jedoch ist der  Loheplatz von der Lage her, der wertvollste Platz, was eine mögliche Bebauung angeht, so Herr Dr. Schmidt weiter.  Daher beschäftigt sich die Verwaltung mit dem Loheplatz, obwohl hier die Verlagerung am kompliziertesten ist.

 

Frau Neuhaus beantragt im Namen der CDU-Fraktion die 1. Lesung. Es besteht noch Klärungsbedarf in einigen Punkten.

 

Nicht nur aus dem Grund, dass einige BVs noch nicht abschließend beraten haben, sondern auch aufgrund bestehender inhaltlicher Fragen, stimmt Herr Tenne dem zu.

 

Für den Loheplatz soll lt. Aussagen aus dem Mehrerlös für 900.000,- € eine neue Anlage errichtet werden. Diesen Betrag hält Herr Tenne für nicht realistisch. Die Kosten für Vorhalle bei vorhandenem Infrastrukturprogramm betragen bereits jetzt 980.000,- € nur für den Kunstrasen. Da noch eine Aufarbeitung der Zahlen erfolgen muss, so Herr Tenne weiter, beantragt auch die SPD-Fraktion die 1. Lesung.

 

Der Loheplatz ist bei den ersten Runden Kunstrasen nicht berücksichtigt worden, da dieser im Jahr 2003 für über 600.000,- DM saniert worden ist, so Herr Dr. Fischer.

Herr Dr. Fischer betont, dass der Verein nur von der Gastronomie vor Ort leben kann. Bei Verlagerung wird auch in dieser Hinsicht Ersatz erforderlich.

 

Herr Dr. Fischer bittet die Verwaltung Zahlen zu liefern, was eine Verlagerung definitiv kostet. Herr Dr. Fischer möchte wissen, was ein Verkauf bringt und was eine Neuerrichtung kostet. Auch Herr Dr. Fischer geht davon aus, dass für einen Neubau wesentlich mehr als 900.000,- € erforderlich sind.

Herr Thieser betont, dass die Diskussionen in den letzten 1,5 Jahren zwischen SSB und Verwaltung nicht immer einfach waren.

Ursprung für das Papier „Pakt für den Sport“ war eine Vorlage mit Vorschlägen des Mentors, die gravierend in den Hagener Sport eingegriffen hätten. Man hat zu dieser Vorlage den Vorschlag gemacht, eine Alternative zu erarbeiten, so Herr Thieser weiter.

Herr Thieser betont, dass hierzu mehrfach mit den Vereinen gesprochen wurde.

Der SSB hat der Grundsatzvorlage nur zugestimmt, da diese einige wichtige Punkte enthält. Einer dieser Punkte ist, dass keine Sportanlage wegfällt, wenn nicht die Alternative realisiert ist. Definitiv verliert kein Sportverein seine Anlage.

Im Detail muss in vielen Gesprächen noch geklärt werden, ob dies realisierbar ist.

Die angegebenen Zahlen sind von den Fachämtern geliefert worden. Sicherlich gibt es neben der Verwaltung Fachleute, die sich noch ausführlicher damit beschäftigen und andere Zahlen liefern würden. Aber diese können ja gegenübergestellt werden.

Herr Thieser weist nochmals darauf hin, dass entsprechende Gespräche geführt worden sind und jeder Verein selber entscheiden muss, wie er damit umgeht.

Zum Thema Emst erläutert Herr Thieser, dass es dort noch eine der wenigen Sportflächen im Rahmen des Flächennutzungsplanes gibt. Ursprünglich gab es die Überlegung, dort eine Bezirkssportanlage zu errichten. Diese Maßnahme sollte jetzt vorzugsweise realisiert werden, bevor diese Fläche anderweitig umgewandelt wird.

 

Herr Thieser bittet um Vorschläge aus den Fraktionen, wie die vorgegebene Einsparsumme im Sportbereich erreicht werden kann.

 

Herr Heckrodt betont, dass die Grundüberholung auf dem Loheplatz rd. 500.000,- € kosten wird. Hinzu kommen evtl. die Kosten für die Aufwärmfläche.

Für den Neubau eines Platzes wurde die Zahl 900.000,- € genannt. Hier nicht enthalten, sind mögliche Kosten für ein Vereinsgebäude, Stellplätze oder Zuwegung.

Diese offenen Zahlen können nachgeliefert werden.

 

Herr Wischnewski betont, dass die Vorlage prozessoffen formuliert ist. Es ist nicht formuliert, dass in dieser Runde der Beschluss über den Verkauf der Fläche fällt oder dass dort Wohnbebauung erfolgt. Es sind lediglich Vorschläge dargestellt, welche Möglichkeiten es gibt. Diese Plätze sind nur zur Diskussion vorgeschlagen.

Durch den Beschluss soll die Verwaltung beauftragt werden, in echte Verhandlungen mit den Vereinen einzutreten. Zum Zeitpunkt der bisherigen Gespräche war es politisch und verwaltungsseitig zunächst undenkbar, Ersatzinvestitionen vorzunehmen. Das hat sich mit der Zeit erst entwickelt, so Herr Wischnewski weiter.

Bei den angegebenen Zahlen handelt es sich bisher um grobe Schätzungen, die sich noch ändern können. Wenn genaue Kostenschätzungen in Auftrag gegeben werden, kostet dies viel Geld, so Herr Wischnewski weiter.

Dies habe er bereits in den Sitzungen der BVs schon deutlich gemacht. Wenn baurechtlich und vermarktungsrechtlich alle Punkte geklärte sind, muss später über jede einzelne Fläche entschieden werden.

Bevor viele teure Gutachten in Auftrag gegeben werden, soll vorher die Tendenz erkannt werden, ob sich die Politik mit diesem Thema beschäftigen will.

 

Herr Wischnewski betont, dass die Verwaltung nicht böse, sondern dankbar ist, wenn weitere Kritik und Anregungen folgen. Herr Wischnewski spricht auch sein Verständnis für die Vereine aus. Es ist verständlich, dass kein Verein glücklich ist, wenn er seinen Standort verlassen muss.

 

Herr Wischnewski hält eine 1. Lesung für sinnvoll. Die Punkte 1 und 3 des Beschlussvorschlags sollten jedoch alsbald beschlossen werden, da hier sofort Gelder eingespart werden können.

 

Herr Meier erläutert, dass sich auch die Emster Vereine unter Einbeziehung der Vorlage Gedanken zum Thema gemacht haben. Es ist legitim, dass solche Flächen näher betrachtet werden, wenn sie auch für eine andere Nutzung in Frage kommen. Da widersprechen die Vereine nicht.

Da die Vorlage in sehr kurzer Zeit entstanden ist, fehlen noch wesentliche Kostenansätze, so Herr Meier weiter. Gemachte Gewinnerwartungen können möglicherweise nicht erreicht werden.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Verwaltung bereits gebeten, exaktere Zahlen nachzuliefern.

Man muss sich über die konkreten Nutzungswünsche der Fläche auf Emst klar werden.

 

Herr Tenne spricht seinen Dank aus, an alle Beteiligten, die am Pakt für den Sport mitgearbeitet haben.

Es wurde durch den Pakt für den Sport verhindert, dass die Zuschüsse an die Vereine gekürzt werden; so wie es vom Mentor angedacht war.

Herr Tenne möchte wissen, wie es technisch ablaufen soll, wenn der Platz von Hagen 11 aufgegeben wird und von dem Mehrerlös ein neuer Platz in Hassley errichtet werden soll. Dazwischen können Jahre liegen. Wie soll der Verein zwischenzeitlich seinen Spielbetrieb aufrecht erhalten?

 

Darüber soll von der Verwaltung in der nächsten Runde berichtet werden, so Herr Dr. Fischer.

 

Beschluss:

Der Sport- und Freizeitausschuss betrachtet die Beratung als 1. Lesung.

Abstimmungsergebnis:
x	ohne Beschlussfassung