23.09.2009 - 6 Kürzung der Zuschüsse an die freien Träger

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Machatschek weist darauf hin, dass bei dieser Vorlage für die heutige Sitzung eine zweite Lesung  vorgesehen sei. Sie erinnert an die letzte Sitzung des Sozialausschusses, in der gesagt worden sei, dass noch Gespräche in der Sache stattfinden müssten.

Diese Gespräche hätten teilweise stattgefunden. Es sei jedoch in der heutigen Sitzung noch nicht möglich, zu einer Beschlusslage zu kommen. Sie bittet Herrn Haensel, über die stattgefundenen Gespräche zu  berichten und darzustellen, wie der zeitliche Ablauf geplant sei.

 

Herr Haensel erklärt, dass sich aus seiner Sicht ein Kompromiss in der Sache abzeichne. Klar sei, dass in Abstimmung mit Verwaltung, Wohlfahrtpflege und Politik in einem Zeitraum von ca. einem halben Jahr ein Vorschlag erarbeitet werden solle, der sich nicht mehr nur ausschließlich auf die Fragen bezüglich der Kürzung der Mittel beziehen solle, sondern der insbesondere noch einmal die Schnittstellen zwischen den einzelnen Angeboten, Handlungsfeldern und Inhalten beschreiben solle. Dann könne man im Gesamtkonzept aller Maßnahmen, die zu erbringen seien, schauen, ob ein solcher Vorschlag Sinn mache. Bis Ende März solle ein Vorschlag erarbeitet sein. 

 

Die AG Sozialhilfe, die aus Vertretern der Wohlfahrtspflege und der Verwaltung bestehe, solle zeitnah einberufen werden und durch Vertreter aus den Fraktionen ergänzt werden. Bei dieser Sitzung könnten dann die Themenfelder identifiziert und entsprechende Untergruppen gebildet werden.

Diese Arbeitsgruppen würden dann in einer zweiten Sitzung der AG Sozialhilfe Anfang März ihre Ergebnisse einbringen. Diese würden dann insbesondere über die Vertreter der Politik in den politischen Raum transportiert werden. Dann könne sich der Fachausschuss und endgültig der Rat der Stadt Hagen damit befassen.  

Damit könne das geforderte Ziel einer Restrukturierung seines Erachtens erreicht werden.

 

Herr Steuber weist darauf hin, dass auch zu beachten sei, dass man nicht nur über die Ratsvorgabe der 106.000 Euro diskutieren müsse. Aus dem Zukunftspapier sei für den Fachbereich Jugend & Soziales eine Quote im Personal- und Sachkostenbereich in Höhe von 4,1 Millionen Euro und im Bereich der Transferleistungen in Höhe von 3 Millionen Euro vorgegeben worden. Insgesamt seien also 7,2 Millionen Euro einzusparen. Seines Erachtens gehöre das in den Gesamtkontext mit hinein. Er erinnert daran, dass die Kündigungsfristen bedacht werden müssten. Diese sollten bis zum 31. März rausgeschoben werde mit der Fixierung der Kündigungsoption auf den 31.12.2009. Darüber solle man sich in den nächsten Tagen austauschen.

 

Frau Machatschek warnt davor, notwendige Strukturen bei diesem Prozess zu zerschlagen. Sie gehe davon aus, dass es trotz allem gute Möglichkeiten gebe, zusammen zu guten Ergebnissen zu kommen und Hagen als soziale Stadt zu erhalten.

 

Herr Halbeisen äußert seine Fassungslosigkeit und Frustration angesichts der gesamtpolitischen Lage, in der man sich derzeit befände. Er bemängelt die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Bund. Leidtragende seien die bereits benachteiligten Menschen.

Frau Machatschek kann die Aussage von Herrn Halbeisen nachvollziehen. Man habe die Möglichkeit, über die zukünftigen Bundestagsabgeordneten auf die Politik des Bundes einzuwirken. Man müsse sich den Aufgaben stellen und deutlich machen, was man als Kommune an Angeboten vorhalten wolle. Sie wünsche allen Beteiligten an diesem Prozess viel Ausdauer und Geduld.

    

Frau Kurnoth vom Gesundheitsamt lässt sich noch einmal bestätigen, dass die Verlängerung der Kündigungsfristen auch für die Verträge in ihrem Bereich gilt.

   

Beschluss:

 

Der Zwischenbericht zur Vorlage wird in zweiter Lesung zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: