23.09.2009 - 5 Bericht der ARGE

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Machatschek begrüßt die Vertreterinnen der ARGE.  

 

Frau Kaus-Köster stellt den Bericht „Vorbereitung auf die Krise“ vor (siehe Anlage zu TOP 5) und erläutert die Daten.

 

Frau Buchholz möchte wissen, inwieweit sich der Betreuungsschlüssel verändert habe und ob das Budget beim Eingliederungstitel im nächsten Jahr bei wachsenden Arbeitslosenzahlen  in gleicher Höhe wie 2009 verbleibe.

 

Frau Kaus-Köster berichtet, dass es eine Verschiebung der Prioritäten bei der Arbeit der Fallmanager geben werde. Diese würden sich zukünftig intensiver mit den Kunden beschäftigen, die den vorrangigen Bedarf hätten.

Weiterhin berichtet sie von einer stattgefunden Geschäftsführertagung, bei der Herr Alt gesagt habe, dass bundesweit davon ausgegangen werden könne, dass es ca. 500 Millionen Euro mehr gebe. Die ARGE Hagen werde voraussichtlich insgesamt 23,69 Millionen Euro bekommen. Das sei ein wenig mehr als 2009. Es sei allerdings auch nur eine voraussichtliche Zahl. Das Geld werde voraussichtlich „kleckerweise“ kommen. Es sei natürlich möglich, dass nach der Wahl neu gerechnet würde. Das sei die Ausgangssituation, mit der man planen müsse.

 

Herr Hentschel nimmt Bezug auf den Betrag in Höhe von 2,28 Millionen €, die umgeschichtet werden müssten. Da diese aus der Eingliederungshilfe entnommen würden, möchte er wissen, was das für die Kunden bedeuten würde.

 

Frau Kaus-Köster erklärt, dass es immer so sei, dass man immer aus dem Eingliederungstitel auch das Verwaltungskostenbudget bestücken müsste. Bisher seien es 1,5 Millionen € gewesen. Dieser Betrag müsste jetzt auf einen Betrag in Höhe von 2,28 Millionen € aufgestockt werden. Das bedeute ganz konkret, dass in dem einen oder anderen Fall eine Maßnahme weniger eingekauft werden könne.

 

Frau Buchholz nimmt Bezug auf die gemachte Zahl des Zuwachses der Bedarfsgemeinschaften bis zum Ende des Jahres auf voraussichtlich 14.000. Wenn der Eingliederungstitel nicht  wesentlich erhöht würde, würde das  weniger Hilfe und weniger Beratung bedeuten für den Einzelnen, aber gleichzeitig mehr Arbeit für die Mitarbeiter der ARGE bedeuten. Sie stelle sich die Frage, ob man nicht als Sozialausschuss über den Rat über den Städtetag Druck auf die Bundesregierung machen könne, dass die zuständigen Gremien mehr Geld bekämen. 

 

Frau Machatschek macht deutlich, dass es schon immer das Anliegen des Sozialausschusses gewesen sei,  dass der Eingliederungstitel natürlich auch für das Personal zur Verfügung stehe. Es könne aber nicht sein, dass für diejenigen, für die der Eingliederungstitel maßgeblich gedacht sei, über die Personalkosten auf der Strecke blieben.

Es müsse natürlich angesichts der Problemfelder vermehrt auf Qualifikation geachtet werden. Wenn sie Frau Kaus-Köster richtig verstanden habe, werde die Betreuung der Kunden in diesem Bereich jetzt runter gefahren, weil jetzt die existentielle Versorgung der Menschen vorrangig zu bedienen sei.

Frau Kaus-Köster erklärt dazu, dass die ARGE sich mit zunächst einmal mit mehr Personal von maximal 4,5 mehr Stellen aufgestellt habe. Ursprünglich hätte man tatsächlich nach dem bundesweit geltenden Betreuungsschlüssel ein Mehrbedarf an Personal in Höhe von 57,54 Menschen beantragen müssen. Das sei nicht möglich gewesen, weil sich eine Belastung für den Eingliederungstitel in Höhe von 5,5 Millionen € ergeben hätte. 

Man verändere die Betreuungsschlüsse lediglich bei den sogenannten „integrierten Kunden“ und bei denjenigen, die zurzeit nicht arbeitsfähig seien wie z.B. Schüler oder Erziehungsberechtigte kleiner Kinder. Diese stünden nach einer gewissen Zeit dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung.

Nur diese Kundengruppen würden im Augenblick weniger betreut.

 

Auf eine Frage von Herrn Hentschel erklärt Frau Kaus-Köster, dass sich der gesamte Eingliederungstitel auf 23,5 Millionen € belaufe. Diesem entnehme man 2,28 Millionen. Das ließe sich nicht anders machen. Man müsse auch sehen, dass diese Umstrukturierung durch eine Riesenanstrengung der Mitarbeiter der ARGE gestemmt werde, denn eigentlich spreche man von 54 Mitarbeitern. Die ARGE versuche jetzt, mit 4,5 externen Einstellungen, die aus dem Eingliederungstitel finanziert würden, und mit 10 Mitarbeitern für das Projekt „50-Plus“, die über Bundesmittel finanziert würden, diese Mammutaufgabe zu stemmen.

 

Frau Machatschek regt an, den Ausschuss regelmäßig über die Entwicklung auf dem Laufenden zu halten. Sie unterstützt die Aussage von Frau Buchholz.

 

Herr Halbeisen fragt, welche konkreten Vorhaben es in Bezug auf die Umsetzung des Gerichtsurteils gebe, dass die bisherige Trägerkonstruktion der ARGE so nicht zulässig sei.

 

Frau Kaus-Köster zitiert die Aussage von Herrn Alt, die er in Richtung der Geschäftsführer der ARGEN gemacht habe. „Ostern 2010 werde man erfahren, wie es zukünftig weitergehe.“

 

Frau Machatschek weist darauf hin, dass bis 2011 das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt sein müsse.

Sie fragt Frau Buchholz, ob sie die angesprochene Resolution formulieren wolle.

Die Aussage mache deutlich, dass diese Thematik dem Sozialausschuss wichtig sei. Wenn man bei den prognostizierten Mehrbelastungen weiterhin immer mehr „verwalte“, anstatt zu integrieren, sähe sie die Notwenigkeit gegeben, die Mittel dafür aufzustocken.

 

Herr Dücker hat gegen die Resolution nichts einzuwenden. Es stünden Wahlen an. Da könne sich einiges verändern. Eines allerdings bliebe bestehen. Das seinen die Nothaushalte der Kommunen, so dass eine Resolution immer richtig und sinnvoll sei.  

 

Frau Buchholz formuliert die Resolution.

 

Frau Machatschek stellt diese zur Abstimmung und wünscht den Vertreterinnen der ARGE alles Gute für die weitere Arbeit.

 

 

Anmerkung der Schriftführerin:

Der Pressesprecher der Arge, Herr Opel, hat am Tag nach der Sitzung des SOA folgende Richtigstellung übersandt:

 

„Ich möchte die gestrige Aussage, dass der Stadt für 2009 Mehrkosten KdU in Höhe von ca. 5 Millionen Euro entstehen, hiermit näher erläutern und richtigstellen.

 

Die 5 Millionen Euro basieren alleine auf der prognostizierten Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften in Hagen von Juni 2009 – Dezember 2009.

 

Diese Prognose besagt eine Steigerung um 2.500 Bedarfsgemeinschaften von 11.600 auf 14.100. Bei monatlichen Durchschnittskosten je Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 332, 23 Euro lägen die Zusatzkosten bei

4.983.450 Euro. Dies bezieht sich jedoch nur auf den prognostizierten Verlauf Ende Juni – Ende Dezember 2009.

 

Im Vergleich zu Vorjahr kommen auf die Stadt jedoch lediglich ca. 500.000 Euro an Mehrkosten für KdU hinzu, weil der Bestand an Bedarfsgemeinschaften Anfang 2009 der niedrigste seit Bestehen der ARGE war. Dies bedeutet, dass im ersten Halbjahr 2009 weit weniger Kosten der Unterkunft angefallen sind als noch im Vorjahreszeitraum. Hierdurch minimieren sich die zusätzlichen Kosten im Bereich der KdU auf die o.g. knapp 500.000 Euro, wenn die Prognose tatsächlich so eintrifft.

 

Im Jahr 2008 betrugen die Kosten für den Bereich KdU rund 46 Millionen Euro. Für 2009 waren hier 45 Millionen Euro eingeplant. Durch die Krise auf dem Arbeitsmarkt werden die Kosten jedoch bei ca. 46,5 Millionen Euro liegen. Die zu erwartenden Kosten (bei Eintreten der Prognosewerte) für 2010 betragen knapp 55 Millionen Euro. Dies sind 8,5 Millionen Euro mehr als dieses Jahr und sogar 10 Millionen mehr als der diesjährige Planungswert von 45 Millionen Euro.“     

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgende Resolution zu fassen:

 

„Der Rat der Stadt Hagen fordert die Bundesregierung über den Städtetag auf, den Eingliederungstitel (SGB II) den steigenden Arbeitslosenzahlen anzupassen.“   

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: