24.06.2009 - 7 Antrag des Frauenhauses Hagen auf eine Sonderza...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Sitzung:
-
Sitzung des Sozialausschusses
- Datum:
- Mi., 24.06.2009
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
Wortprotokoll
Zusammenfassung des
Diskussionsergebnisses:
Frau Machatschek begrüßt
die Antragstellerin Frau Wendt vom Frauenhaus und bittet diese, den Antrag zu
erläutern.
Dieser Bitte kommt Frau Wendt nach.
Frau Helling möchte
wissen, wie man in Zukunft Brandstiftung verhindern wolle. Wie lange habe die
Überprüfung der HGW und Feuerwehr gedauert, wenn dabei Kosten in Höhe von
11.282,04 entstanden seien. Habe das Frauenhaus in der Zeit, in der es nicht
belegt war, nicht auch weniger Kosten gehabt?
In welcher Höhe solle der Zuschuss sein? Sie fragt in die Runde, ob eine
solche Hilfe nicht in den Bereich der freiwilligen Leistungen fiele, die man
nicht leisten dürfe in der jetzigen Haushaltssituation.
Frau Kurte ist der
Meinung, dass die HGW als Vermieter doch für die Sicherheit des Hauses
zuständig sei.
Frau Wendt erklärt, dass die
Tagesgeltsätze für Miete und Nebenkosten gedacht seien.
Die laufenden Kosten liefen jedoch weiter. Für die Verpflegung seien die
Frauen selbst zuständig. Es könne nicht verhindert werden, dass Brände gelegt
würden. Wichtig sei es, die Sicherheit der dort lebenden Personen zu
gewährleisten. Teile des Hauses könnten nicht mehr genutzt werden. Auf die
Feststellung von Frau Kurte erwidert sie, dass die HGW neue Brandschutztüren einbaue.
Frau Kurte möchte wissen,
was denn mit den Frauen und Kindern in der Zeit geschehen sei, in der das Haus
nicht bewohnbar gewesen sei.
Frau Wendt klärt auf, dass
es ein gutes Netzwerk zwischen den Frauenhäusern in NRW gebe, so dass die
Frauen in anderen Frauenhäusern untergekommen seien.
Auf die Frage von Frau Helling, wie lange denn die Überprüfung der HGW
und Feuerwehr gedauert habe, teilt sie mit, dass das Haus vier Wochen während
der Überprüfung geschlossen gewesen sei. Die Höhe des Sonderzuschusses sei im
Antrag auf 11.282,04 € beziffert.
Herr Haensel macht deutlich,
dass sich hier zwei Fragestellungen ergäben. Einmal gehe es um das Delta, für
das man im Moment eine Lösung suche. Das
andere sei, dass die Strukturqualität des Hauses den Anforderungen nicht
gerecht werde und man daher auf der Suche nach einem anderen Objekt sei.
Zu der ersten Frage weist er auf die Existenz einer großen Stiftung hin,
die für solche und ähnliche Fälle Geld bereithalte. Es würden auch
Institutionen gefördert. Er sei gern bereit, den Kontakt zu vermitteln.
Herr Dr. Brauers bestätigt
in Richtung von Frau Helling, dass es sich hier um eine freiwillige Leistung handele. Das sei für die Stadt Hagen
im Moment ein Problem. Er sähe noch eine kleine Hoffnung in Form eines Restes
vom Rest der Sparkassenspende.
Er würde die Sache prüfen. Vielleicht könnten ja beide Alternativen
genutzt werden.
Frau Kurte regt an, nach
einem anderen Gebäude zu suchen, bevor jetzt viel Geld in das Gebäude
investiert würde.
Frau Machatschek
berichtet, dass sie selbst zusammen mit dem Frauenhaus seit zwei Jahren nach
einem geeigneten Gebäude auf der Suche seien, leider bisher nichts gefunden
hätten. Sie wolle den Sozialausschuss nutzen, um die Problemlösung weiterzugeben.
Die HGW müsse ihren Verpflichtungen nachkommen.
Sie schlägt abschließend vor, dass sich Herr Dr. Brauers, Herr Haensel
und Frau Wendt zusammensetzten, um nach einer Lösung zu suchen.
Anlagen
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(wie Dokument)
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