24.06.2009 - 8 Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände und andereh...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Machatschek schlägt vor, diesen Bericht und den Geschäftbericht in der heutigen Sitzung als erste Lesung zu betrachten.

 

Herr Halbeisen äußert im Hinblick auf die nächste Sitzung die Bitte, dass die Verbände aus der Berichterstattung heraus dem Ausschuss Themen anböten, wo erkennbar sei, dass es kritische Entwicklungen absehbar seien. Dann könne man als Ausschuss darauf entsprechend reagieren.  Er spüre eine Unzufriedenheit mit der Art des Berichtswesens.

 

Frau Machatschek erwidert darauf, dass sich aus Sicht der Ratsmitglieder ein ganz anderer Blick auf die Dinge ergebe als aus Sicht eines sachkundigen Bürgers. Man habe im Rat Einsparungen beschlossen. Es gebe nicht mehr viele Spielräume. Man müsse sich  als Sozialausschuss positionieren, was man in dieser Stadt noch an Angeboten haben wolle. Es sei daher notwendig, sich mit den Berichten auseinanderzusetzen.

Was an Ehrenamtlichkeit in den Berichten stecke, könne nicht bezahlt werden.

 

Herr Halbeisen fühlt sich missverstanden. Es sei nicht sein Anliegen gewesen, auf das Berichtswesen zu verzichten. Seine Bitte sei gewesen, die Verbände und die Verwaltung aus ihren Erfahrungen als die Anbieter von Leistungen um Hilfestellung bei der Bewertung und Positionierung zu geben.

 

Frau Machatschek erklärt, dass sich der Ausschuss in den vergangenen Jahren aus den verschiedensten Bereichen habe vortragen lassen. Man habe dabei auch sehr wohl an der einen oder anderen Stelle interveniert. Sie könne die Anregung von Herrn Halbeisen nachvollziehen. Man könne ja darüber diskutieren, welches Verfahren man für die nächste Sitzung wählen wolle, um der Forderung von Herrn Halbeisen gerecht zu werden.  

 

Herr Haensel versteht den Wortbeitrag von Herrn Halbeisen in dem Sinne, dass in den

Berichten Kritik und Perspektiven abgefragt würden. Das werde nicht genügend in die Bewertung miteinbezogen. Dort werde nicht mehr Klartext gesprochen. Herr Halbeisen wolle mal wieder eine sozialpolitische Debatte führen mit einem Blick nach vorn. Im Moment befinde man sich in einer fachpolitischen Betrachtung der Angebote. Er sei davon ausgegangen, dass man heute vereinbare, welcher Träger in der nächsten Sitzung sein Arbeitsgebiet vorstelle. 

 

Herr Steuber merkt an, dass man sich in einer ähnlichen Struktur wie in der Kinder- Jugend- und Familienarbeit befinden würde, wenn man der Anregung von Herrn Halbeisen Folge leisten würde. Dort gebe es fachlich orientierte Arbeitsgemeinschaften.

Das könne man im Feld der sozialen Arbeit genauso organisieren. Er gehe davon aus, dass man zwangsläufig in eine solche Debatte hineinkomme.

 

Frau Machatschek schließt sich den Ausführungen von Herrn Steuber an.

 

Herr Mervelskemper schlägt vor, die NOVA Hagen e.V. einzuladen.

 

Herr Halbeisen hält es für ratsam, sich daneben außerdem mit dem Gebiet der Eingliederungshilfe für Menschen mit psychischen Behinderungen auseinanderzusetzen. Dann mache die Beschäftigung mit  NOVA Hagen e.V. nur Sinn.     

 

Frau Machatschek greift den Vorschlag auf, diese Thematik in der übernächsten Sitzung des Sozialausschusses als eigenen Tagesordnungspunkt zu behandeln und auch Fachleute dazu einladen.

 

 

 

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Beschluss:

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung und die Berichte der Wohlfahrtsverbände in erster Lesung  zur Kenntnis.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 Einstimmig beschlossen

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 Ohne Beschlussfassung

X

 Zur Kenntnis genommen

 

      

 

Dafür:

      

Dagegen:

      

Enthaltungen:

      

 

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Anlagen zur Vorlage