13.05.2009 - 10 Resolution zur Bleiberechtsregelung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

 

Frau Buchholz erläutert die Resolution zur Bleiberechtsregelung und teilt weiterhin mit, dass bereits  Städte wie Münster und Kreise wie Steinfurt entsprechende Resolutionen beschlossen haben.

 

Herr Hartmann begründet seine ablehnende Haltung.

 

Frau Buchholz und Frau Sauerwein appellieren für die Annahme der Resolution.

 

Herr Fischer schlägt eine Adressatenänderung vor. An Stelle des Innenministers möge die Präsidentin des Landtages mit der Bitte um Verteilung an alle Landtagsabgeordnete angeschrieben werden.

 

 

 

Nach der folgenden Abstimmung beendet Frau Machatschek die Sitzung um 17.50.Uhr.

 

Beschluss:

Der Sozialhilfeausschuss beschließt die Weiterleitung der folgenden Resolution an den Rat mit der Bitte wie folgt zu beschließen:

 

Hagen für ein Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen!

 

Der Rat stellt mit Bedauern fest, dass die bislang getroffenen Regelungen nicht dazu geführt haben, dass der Großteil der langjährig hier lebenden geduldeten Menschen ein wirksames Bleiberecht erhielt.

Der Rat der Stadt Hagen appelliert daher an den Deutschen Städtetag und an den Innenminister NRW, sich für eine kurzfristige Nachbesserung der Bleiberechtsregelung einzusetzen. So muss sofort der Zeitraum der Altfallregelung deutlich verlängert werden!

Der Rat der Stadt Hagen appelliert darüber hinaus an den Deutschen Städtetag und an den Innenminister NRW, sich längerfristig für eine Nachfolgeregelung zur jetzigen Bleiberechtsregelung einzusetzen, die keine Stichtagregelung enthält.

Die Präsidentin des Landtages wird gebeten, diese Resolution an alle Landtagsabgeordnete zu verteilen.

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
x	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	2