11.02.2009 - 2 Mitteilungen

Herr Steuber informiert darüber, dass es seitens des Landes eine neue Verordnung über niederschwellige Hilfs- und Beratungsangebote gebe. Hintergrund sei, dass sich das Land aus der Finanzierung der Wohnberatung ziehen und diese zum 31.05.2009 einstellen werde. Es gebe gleichzeitig Regelungen, dass die bisherige Finanzierung des Landes aufgeteilt werden solle zwischen den Pflegekassen und Kommunen. Die ersten Modellrechnungen zeigten, dass es auf jeden Fall für die Kommune teuer würde, die Wohnberatung fortzuführen.

 

Herr Fiedler erinnert daran, dass er bereits im Oktober 2008 angekündigt habe, dass es zum 01.01.2009 ein neues Wohngeldrecht geben werde. Es sei vor Weihnachten 2008 noch in Kraft gesetzt worden. Es lägen seitdem 400 Neuanträge vor. Hinzu kämen noch 200 Anträge derjenigen, die bereits jetzt  Wohngeld bezögen, aber aufgrund der gesetzlichen Neuregelung einen höheren Anspruch hätten. Diese 200 Anträge seien auf Initiative der Wohngeldstelle zurückzuführen.

 

Frau Machatschek möchte wissen, ob auch Hartz IV-Empfänger das Wohngeld in Anspruch nehmen könnten.

 

Herr Fiedler bestätigt, dass dies die Verbesserung des neuen Gesetzes sei, dass der Bezug einer Sozialleistung oder ALG II nicht grundsätzlich den Anspruch auf Wohngeld ausschlösse. Diese Anträge könnten parallel laufen. Wenn sich jemand günstiger stehe beim Bezug von Wohngeld sei der Bezug  von  ALG II nicht antragsvernichtend. Die Kosten teilten sich  in dem Fall dann Bund und Land.

 

Frau Machatschek stellt fest, dass dies eine Entlastung für die Kommune sei.

 

Frau Kurnoth berichtet, dass aufgrund des Ratsbeschlusses ein Vertrag mit der Aids-Hilfe vorbereitet worden sei, der wahrscheinlich gerade unterschrieben werde. Durch diesen neuen Vertrag sei die Zuschussgewährung für die Aids-Hilfe e.V. durchgeführt worden. Damit sei der Ratsbeschluss umgesetzt worden.

 

Frau Machatschek weist abschließend auf eine Einladung zum Neujahrempfang des Integrationsrates hin. Dieser finde am 14. Februar 09 statt. Wer an diesem Empfang teilnehmen wolle, könne sich eine Einladung mitnehmen.