03.02.2009 - 10 Ganztagsoffensive Sek. I des Landes NRW- Sachst...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Schmidt führt unter Hinweis auf die ausliegenden Unterlagen für das „Programm zum Ausbau des Ganztagsbetriebes und der pädagogischen Übermittagsbetreuung in der Sekundarstufe I“ (sh. Anlage IX) ins Thema ein. Er verweist insbesondere auf den hohen Eigenanteil, den die Stadt zu tragen hat, und die Stellungnahme des Landes, nach der es sich um eine pflichtige Aufgabe handelt, deren bedarfsgerechte Umsetzung die Kommune im Rahmen ihrer Selbstverwaltung selbst beurteilen kann.

 

Ob diesbezüglich Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung eingesetzt werden können, ist noch zu klären. Nach jetzigem Kenntnisstand ist eine Doppelförderung aus der Landesoffensive Ganztag und dem Konjunkturpaket auszuschließen. So bleiben, seiner persönlichen Meinung nach, nur Einsparungen bei den einzelnen Maßnahmen übrig. Für den nächsten Schulausschuss wird eine entsprechende Vorlage erstellt. Zu berücksichtigen ist, dass der Schulträger für das Mittagessen zu sorgen hat und zudem zusätzliche Betriebskosten anfallen werden. Frau Herms weist darauf hin, dass noch kein Ratsbeschluss vorliegt und somit keine weiteren Schritte eingeleitet werden können. Sie spricht sich dafür aus, die Ratssitzung am 12. Februar abzuwarten.

 

Frau Neuhaus stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, eine Kommission zu bilden, die alle zukünftigen Ganztagsschulen bereist und nach Synergien sucht. Als Beispiel führt sie Hohenlimburg an, wo Hauptschule, Realschule und Gymnasium räumlich nah beieinander liegen. Dort könne man einen gemeinsamen Essbereich schaffen. SPD und FDP sehen die Notwendigkeit einer Bereisung nicht. Nach kontroverser Diskussion, an der sich auch Frau Wolff, Herr Bredderman, Herr Peters, Herr Pieper und Herr Walter beteiligen, verständigen sich die Fraktionen darauf, dass sie der Verwaltung bis zum 10.02.09 die Schulen benennen, die bereist werden sollen. Die Absprache mit den Bezirksvertretungen, die ebenfalls betroffen sind, erfolgt durch die Fraktionen. Den o.g. Antrag zieht die CDU zurück.      

 

Herr Kortmann erklärt, dass die Schulleitungen und Kooperationspartner bei der Planung eingebunden waren. Man habe sich gemeinsam auf die kleinstmögliche Lösung verständigt. Die Mensen werden pro Tag zwei- bzw. dreimal belegt, um so Raum zu sparen. Bei den älteren Jahrgängen ist zudem davon auszugehen, dass das Mittagessen deutlich seltener nachgefragt wird. Neubauten wurden nur dort geplant, wo im Bestand keine Möglichkeit für eine Mensa vorhanden war. Frau Meyer, Leiterin des Fichte-Gymnasiums, und Herr Tauchert stellen anhand ihrer Schulen dar, dass eine absolute Minimalversion geplant wurde.

 

Herr Hermann verweist auf die jetzige Situation. Die „13-Plus-Betreuung“ ist beendet, während beim neuen Landesprogramm wegen des ausstehenden Ratsbeschlusses noch keine weiteren Schritte vollzogen werden können. Er sieht im Rahmen der pädagogischen Übermittagsbetreuung den dringenden Handlungsbedarf, Geschirr und Besteck  zu beschaffen, und bittet deshalb den Schulausschuss, dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 27.01.09 (sh. Anlage 4 zur Anlage IX) beizutreten. Frau Herms lässt hierüber abstimmen. Frau Wolf (hatte die Sitzung zuvor verlassen) und Frau Heukeroth (weilte vorübergehend nicht im Sitzungsraum) votierten nicht mit.

Beschluss:

Der Schulausschuss tritt dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 27.01.2009 bzgl. der Fortsetzung der Ganztagsoffensive des Landes NRW bei. Der Beschluss des JHA lautet:

 

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, die Übermittagsbetreuung in den Schulen ab 01.02.2009 mit den erforderlichen sächlichen Ausstattungen zu ermöglichen. Die Finanzierung erfolgt aus den Mitteln des Schuletats.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0