15.07.2004 - 65 Anfragen gemäß § 6 Absatz 8 der Geschäftsordnun...

Frau Kingreen möchte wissen, ob es richtig sei, dass an der Cuno-Berufsschule ein Anbau geplant sei, für dessen Errichtung Bäume gefällt werden müssten.

 

Herr Grothe entgegnet, dass eine Planung für einen Anbau existiere, der auf der vorhandenen Freifläche errichtet werde. Ob davon Bäume betroffen seien, könne er nicht sagen.

 

 

Frau Kingreen bittet ferner um Auskunft, warum ein von Herrn Professor Zabel übermitteltes Grußwort des neuen Bürgermeisters der Partnerstadt Modi´in an den Hagener Oberbürgermeister, bisher nicht veröffentlicht worden sei.

 

Herr Horn erwidert, Herr Professor Zabel habe ihn schriftlich über seinen Besuch in Modi´in informiert und über die Neuwahl des Bürgermeisters berichtet. Das Grußwort habe sich auf einer Video-Cassette befunden, die Herrn Professor Zabel bereits wieder ausgehändigt worden sei.

 

 

Herr Thielmann wirft die Frage auf, was seitens der Stadt Hagen gegen das wilde Plakatieren einer politischen Partei unternommen worden sei.

 

Herr Ludwig erläutert, dass es sich grundsätzlich um eine Ordnungswidrigkeit handele. Das Ordnungsamt habe jedoch erklärt, einen Gesprächstermin mit der politischen Gruppierung zu vereinbaren, da es sich hier um eine politische Aktion im Vorwahlkampf handele.

Beschluss: