15.07.2004 - 52 OrdnungspartnerschaftBeschluß der Bezirksvertre...

Herr Horn weist auf den ausliegenden Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion hin, der der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt ist.

 

Herr Demnitz erläutert den geänderten Beschlussvorschlag und betont, dass die SPD-Fraktion die Anregung aus der Bezirksvertretung Nord zum Anlass genommen habe, das Thema im Rat noch einmal zu diskutieren.

 

Herr Gerbersmann entgegnet, dass für eine Zustimmung der CDU-Fraktion eine konkrete Vorgabe fehle. Eine Ausdehnung der Ordnungspartnerschaften auf das ganze Stadtgebiet sei wünschenswert, könne aber nur funktionieren, wenn in erheblichem Umfang zusätzliches Personal eingesetzt werde. Dies sei durch Umschichtungen innerhalb der Verwaltung nicht zu erreichen. Die CDU-Fraktion lehne den Beschlussvorschlag ab.

 

Herr Thielmann erklärt, bei dem  Vorschlag der SPD-Fraktion handele es sich in der Tat um ein Anliegen, das die Bürger immer wieder an die Politik herantragen würden. Im Gegensatz zu Herrn Gerbersmann vertritt er die Auffassung, dass es immer noch eine ausreichende Zahl von Mitarbeitern in der Verwaltung für eine Umschichtung gebe. Herr Thielmann beantragt, Anfang 2005 von der Verwaltung einen Maßnahmen- und Zeitplan zur stufenweisen Umsetzung in den Stadtbezirken vorgelegt zu bekommen. Die Mitglieder der FDP im Rat der Stadt würden dem Beschlussvorschlag mit der beantragten Ergänzung zustimmen.

 

Frau Sauerwein vertritt die Auffassung, dass es sich bei den Ordnungspartnerschaften auch um eine Vermischung von sozialen Problemen handele, die nicht allein von Polizei und Ordnungsamt gelöst werden könnten. Für diese Aufgaben fehle es an Stellen für Streetworker, um Präventionsarbeit leisten zu können. Sie betont, im Rahmen der angesprochenen Personalumschichtung auch die soziale Kompetenz der ausgewählten Mitarbeiter zu berücksichtigen.

 

Herr Demnitz stellt fest, alle Mitglieder des Rates hätten erkannt, dass die Themen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit ein Problem für viele Einwohnerinnen und Einwohner darstellten und von der Politik eine Lösung dieses Problems erwarteten. Auch die von Frau Sauerwein angesprochenen Vorstellung, die Probleme allein durch einen sozialarbeiterischen Ansatz zu lösen, sei schon aus finanziellen Aspekten heraus nicht möglich. Herr Demnitz spricht sich für einen parallelen Arbeitseinsatz von Sozialarbeitern und Repressionen durch Ordnungskräfte aus. Die innerhalb der Verwaltung bereits bei der “Internen-Mobilitäts-Agentur” (IMA) beschäftigten Mitarbeiter könnten seiner Meinung nach für entsprechende Einsätze qualifiziert werden. Es sei der Bevölkerung bei einer Arbeitslosenzahl von über 4 Mio. Hilfeempfängern außerdem schwer zu vermitteln, dass diese Personen nicht bereit seien, sich, auch bei einem geringen Entgelt, für die Allgemeinheit zu engagieren.

 

Frau Sauerwein kritisiert, dass dann Billigstarbeitsplätze entstehen würden, während in anderen Bereichen anständig bezahlte Arbeitsplätze verloren gingen. Im Hinblick auf die im kommenden Jahr seitens der Stadt vorzuhaltenden rd. 4.500 Beschäftigungsgelegenheiten sei Sie gespannt darauf, welche sozialen Probleme in diesem Zusammenhang zu erwarten seien.

 

Frau Grehling nimmt Bezug auf die Diskussion in der Bezirksvertretung Nord. Als das Thema Ordnungspartnerschaft beraten worden sei, sei auch die Frage gestellt worden, inwieweit die Verwaltung Personal durch Umschichtung beisteuern könnte. Wenn die Polizei meine, durch die Neuorganisation einen anderen Ablauf garantieren zu können, der auch im Hagener Norden eine Erweiterung der Ordnungspartnerschaft ermögliche, dann könne dies nicht auf die Stadt übertragen werden. Frau Grehling betont, dass durch Personalumschichtungen im Bereich der IMA evtl. Möglichkeiten gefunden werden könnten, die allerdings wegen des beabsichtigten Stellenabbaus bei der Verwaltung auch nur befristet sein könnten. Sie gibt zu bedenken, dass geeignetes Personal allerdings auch nur in einem begrenzten Umfang zur Verfügung stehe.

 

Herr Demnitz ergänzt, er verstehe, dass die Kämmerin keine sofortige Zusage geben könne. Wenn der Rat der Stadt allerdings seinem Willen Ausdruck verleihe, die Ordnungspartnerschaften auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen, dann müsse die Verwaltung, in Abstimmung mit der Polizei und anderen Ordnungspartnern, einen Plan zur stufenweisen Umsetzung erarbeiten. Er regt an, sich bei der Stadt Dortmund nach den Erfahrungen bei der Umsetzung der Ordnungspartnerschaften zu erkundigen.

 

An der weiteren Diskussion zum Personaleinsatz und zu den entstehenden zusätzlichen Personalkosten beteiligen sich die Herren Marscheider, Dücker, Gerbersmann und Frau Kingreen.

 

Herr Wölm regt an, zu überprüfen, ob die städtischen Bediensteten, die im Aussendienst tätig seien, auch für Aufgaben der Ordnungspartnerschaften eingesetzt werden könnten.

 

Herr Horn stellt den Antrag der SPD-Fraktion mit der von Herrn Thielmann vorgeschlagenen Ergänzung zur Abstimmung.

 

Beschluss:

1.      Zur Verbesserung von Sicherheit und Ordnung in der gesamten Stadt wird die Ordnungspartnerschaft auf alle Stadtbezirke erweitert.

2.      In Abstimmung mit der Polizei und anderen Ordnungspartnern ist bis Anfang 2005 ein Maßnahmen- und Zeitplan zur stufenweisen Umsetzung zu erarbeiten und den Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

3.      Die nach Ziffer 2 notwendige Verstärkung des im Bereich der Ordnungspartnerschaft tätigen städtischen Personals erfolgt kostenneutral durch Umschichtung und Umorganisation.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt.

 

 

Danach lässt Herr Horn über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Zuständigkeitsbereich der Ordnungspartnerschaft bleibt in den Grenzen des bisherigen Projektes bestehen.

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
	x	Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: