15.07.2004 - 26 Haushaltskonsolidierung: Maßnahme - 69 - M-02 "...

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Verbraucher-Zentrale NRW einen Vertrag über die finanzielle Förderung der Verbraucherberatungsstelle Hagen abzuschließen. Der abzuschließende Vertrag umfasst die finanzielle Förderung der allgemeinen Verbraucherberatung und der Abfall- und Umweltberatung. Die wesentlichen Vertragskonditionen entsprechen denen, die in der Begründung zu dieser Vorlage (Teil 3, Seiten 1 - 3) aufgeführt sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, den möglichen Überschuss des Jahres 2005 auf das Jahr 2006 zu übertragen.

Die Verwaltung wird beauftragt, unmittelbar mit der Verbraucherberatung wie auch verwaltungsintern in Gespräche einzutreten, wobei Finanzierungsmodelle (ggf. alternative Lösungen) zu erarbeiten sind, die eine dauerhafte Weiterführung der Verbraucherberatung sicherstellen, jedoch das Konsolidierungsziel nicht gefährden. Möglichkeiten der Aufgabenverlagerung zur Verbraucherberatung, der Arbeitsverdichtung, Nutzung städtischer Immobilien und Konzentration auf Kernbereiche der Beratung, sollen aufgezeigt und dem Umweltausschuss vorgestellt werden. Ein erster Zwischenbericht ist im Januar/Februar 2005 vorzulegen.