15.07.2004 - 49 Wechselseitiges Haltverbot an Reinigungstagen

Herr Loose weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung Nord die Verwaltungsvorlage abgelehnt habe, da seit dem 28. Januar 2004 versucht werde ein Pilotprojekt mit zwei Straßenzügen in den Hagener Norden zu bekommen. Dieser Beschluss sei bis heute nicht umgesetzt worden. Darüber hinaus habe die BV Nord am 18. Mai 2004 die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen in der Frage des Haltverbotes an Reinigungstagen beschlossen. Auch dazu sei bis heute keine Stellungnahme seitens der Verwaltung erfolgt.

 

Herr Weber erklärt er habe den Eindruck gewonnen, mit dieser Vorlage solle versucht werden, die Rechte der Bezirksvertretungen aushöhlen zu wollen. Er beantragt, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und den zweiten Punkt des Beschlussvorschlages abzulehnen. Herr Weber ist der Meinung, dass dieses Thema in die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen gehöre, wenn sich die Notwendigkeit solcher Reinigungszonen ergebe.

 

Herr Gerbersmann entgegnet, dass die CDU-Fraktion diesem Ansinnen aus Kostengründen widerspreche. Es könne nicht sein, dass nur einzelne Straßen mit einem wechselseitigen Haltverbot ausgewiesen würde, aber alle Gebührenzahler die für eine zusätzliche Beschilderung entstehenden Kosten zu tragen hätten.

 

Herr Horn stellt zunächst den Antrag von Herrn Weber zur Abstimmung.

 

 

Beschluss:

Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt.

 

 

Danach lässt Herr Horn über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

1.      Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2.      Von der Einrichtung weiterer Bereiche mit wechselseitigem Haltverbot an Reinigungstagen ist abzusehen.

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
	x	Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: