15.07.2004 - 2 Einwohnerfragestunde

Frau T. möchte wissen, warum von den Kürzungen der städtischen Ausgaben gerade die bedürftigen Personengruppen, wie z.B. Kindergärten, Straßenkindern oder Jugendarbeit, betroffen seien. Sie vertritt die Auffassung, dass mit dem Eigenanteil der Stadt für aufschiebbare Bauprojekte Kindergartenplätze finanziert werden könnten, um so zuerst den Menschen zu helfen.

 

Herr Dr. Schmidt entgegnet, dass es eine Konsolidierungsvorgabe in Höhe von 60 Millionen Euro gebe, von der alle Fachbereiche erfasst seien. Der Rat der Stadt habe es sich vorbehalten, jede Einzelmaßnahme gesondert zu beraten und darüber zu entscheiden. Dieses treffe auch auf den Sozialbereich zu.

 

Frau Wolff ergänzt, der Rat der Stadt habe sich dafür eingesetzt, allen Kindern eine Betreuung zu ermöglichen. Sie gehe davon aus, dass sich der zukünftige Rat ebenso dafür engagieren werde.

 

Herr Strüwer betont, dass in den angesprochenen Bereichen bisher keine Einsparungen erfolgt seien. Lediglich in Teilbereichen seien Kürzungen des Landes an Jugendeinrichtungen und Wohlfahrtsverbände weitergegeben worden. Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich müssten mit äußerster Sensibilität angegangen werden. Er weist darauf hin, dass der Anspruch auf einen Kindergartenplatz rechtlich garantiert sei und die Stadt diesem Anspruch auch nachkommen werde. Es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass alle Einrichtungen in der heutigen Form weitergeführt würden. Hinsichtlich  der diskutierten Schließung von Kindergärten der Ev. Stadtkirchengemeinde macht Herr Strüwer deutlich, dass es sich hier um Einnahmeausfälle der ev. Landeskirche handele, die zu diesem Schritt führen könnten. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Hagen würden sich wie bisher mit je 40 v. H. an den Kosten beteiligen. Seitens der Stadt bestehe ein Interesse daran, dass diese Kindergärten weitergeführt werden können.

 

Herr Gerbersmann bittet alle besorgten Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in den Bereichen Altenhagen und Oberhagen Gedanken über die zukünftige Versorgung ihrer Kinder machen würden um eine faire Diskussion. Es entstehe derzeit der Eindruck, dass die Stadt für die befürchtete Schließung verantwortlich sei und ihrer rechtlichen Verpflichtung, für eine ausreichende Zahl an Kindergartenplätzen zu sorgen, nicht nachkomme. Außerdem sei ihm noch nicht klar geworden, gegen wen sich der für das Wochenende angekündigte Protest richten solle. Anders als es in der Öffentlichkeit dargestellt werde, gebe die Stadt Hagen jährlich rd. 10 Mio. Euro für Kindergärten aus.

 

Herr Demnitz schließt sich den Ausführungen von Herrn Gerbersmann an, vertritt jedoch die Auffassung, dass die Stadt für die beabsichtigte Schließung der Kindergärten zwar nicht verantwortlich sei, dafür aber in die Verantwortung gedrängt werde. Er kritisiert, dass im Haushaltssicherungskonzept für den Bereich der Kindertagesstätten und Kindergärten eine Einsparsumme von rd. 4,14 Mio. Euro ausgewiesen sei. Herr Demnitz betont, dass eine solche Einsparung ohne eine Veränderung der bestehen Struktur nicht zu realisieren sei.

Beschluss: