01.12.2009 - 3 Mitteilungen

Herr Gerbersmann gibt eine Mitteilung zum Vertrag mit dem Schloss Hohenlimburg bekannt.

Der Vertrag zum Finanzierungsbeitrag mit dem Schloss Hohenlimburg läuft im März 2010 aus. Die Geschäftsführung der gemeinnützigen GmbH habe ihn aus Gründen der Planungssicherheit gefragt, ob es eine Chance gebe, noch in diesem Jahr in den Gremien über eine Verlängerung des Vertrages zu beraten und zu beschließen.

 

Der neue Vertrag habe ihn inzwischen erreicht und sei von ihm durchgearbeitet worden. Es geht um die Verlängerung des Vertrages bis zum März 2015. Die vom Rat beschlossene deutliche Reduzierung des Zuschussbetrages wird vonseiten der gGmbH akzeptiert, gewünscht werden aber kleine Lockerungen im Bereich der Öffnungszeiten. Außerdem bittet man darum, dass eine mögliche Rückzahlungsverpflichtung erst bei einem Jahresüberschuss von 10.000 Euro pro Jahr entsteht. Zudem möchte die gGmbH den Nachweis der entstandenen Kosten jährlich durch Vorlage der Bilanz führen.

So habe man es allerdings  in den letzten Jahren auch schon gehandhabt.

 

Es stelle sich die Frage, ob der KWA sich vorstellen kann, die Entscheidung auf den Rat zu übertragen oder ob man das Ganze in der nächsten KWA-Sitzung behandeln will.

 

Herr Röspel schlägt aufgrund der vielen neuen Mitglieder im KWA vor, den Vertrag erst einmal zur Kenntnisnahme herumzuschicken, um dann in der nächsten Sitzung am 3. Februar 2010 darüber zu befinden und zu beschließen.

Er geht nicht davon aus, dass der KWA den Vertrag ablehnen wird, die  Planungssicherheit für die gGmbH sei so gegeben. Man könne dann anhand der Vorlage in der Februar-Sitzung darüber beschließen.

Auf Nachfrage von Herrn Röspel sind alle mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

 

Auf eine Zwischenfrage von Herrn Fritzsche ergänzt Herr Gerbersmann zum Stichwort „Kommunalaufsicht“, er werde sich bemühen, bis zum 03. Februar ein endgültiges Placet der Kommunalaufsicht  zu diesem Thema zu bekommen.

 

Beschluss: